Kiew. In der Ukraine geht der Umbruch rasend schnell über die Bühne. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Dies berichtete ein Augenzeuge sowie die Agenturen Unian und Itar-Tass. Die Ex-Ministerpräsidentin verbüßte eine 2011 wegen Amtsmissbrauchs verhängte siebenjährige Strafe. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch.

Janukowitsch wurde vom Parlament für abgesetzt erklärt. Gleichzeitig wurden Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, so die Abgeordneten. Janukowitsch hatte sich zuvor in die östliche Industriestadt Charkow (Charkiw) abgesetzt. Seitens der Armee hieß es, sie werde nicht eingreifen.

Militär will nicht eingreifen

Das ukrainische Militär will sich nicht in den Machtkampf in der früheren Sowjetrepublik einmischen. "Als Offizier werde ich keine verbrecherischen Befehle erteilen", sagte Generalstabschef Juri Iljin am Samstag in Kiew. Das Armee wolle "dem ukrainischen Volk aufrichtig dienen". Die Verfassung des Landes untersage den Streitkräften eine Einmischung in innere Konflikte.

"Das Militär wird ausschließlich im Rahmen der Gesetze tätig", betonte Iljin. Die Einheiten befänden sich in ihren Kasernen und würden dort ihre Aufgaben erfüllen. "Die Situation innerhalb der Streitkräfte ist vollständig unter Kontrolle", teilte er mit.

Große Mehrheit für Timoschenko

Das Parlament beschloss überdies, dass die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht mehr bestätigt werden muss. Damit wurde die Freilassung der charismatischen Politikerin möglich.

322 der 331 der anwesenden Abgeordneten stimmten am Samstag für eine entsprechende Resolution zur Freilassung Timoschenkos. In dem Text werde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, sagte der Abgeordnete Viktor Schwets von Timoschenkos Vaterlandspartei. "Unseren Informationen zufolge ist Julia Timoschenko in großer Gefahr", sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung.

Bereits am Vorabend hatte die Oberste Rada für ein Gesetz gestimmt, das die Vorwürfe gegen die 53-Jährige nicht mehr als Straftaten wertet. Timoschenko war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 wirft ihrem Erzfeind Janukowitsch vor, er wolle sie politisch ausschalten. Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren.

Opposition hat Kiew unter Kontrolle

Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt Kiew ergriffen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstag in der Früh auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).