Moskau/Kiew/Brüssel. Im Brüsseler Ratsgebäude bereitet man sich auf einen Sondergipfel vor. Journalisten reservieren sich bereits Plätze. Die Staats- und Regierungschef  wollen am kommenden Donnerstag das weitere Vorgehen besprechen.

Der Kurs der Europäischen Union gegen Russland nach der de facto erfolgten russischen Militärintervention auf der Krim ist unter den EU-Staaten umstritten. Einen harten Kurs gegenüber Moskau fordern laut Diplomaten Polen und die baltischen Staaten, während andere, vor allem Deutschland, weiter auf Vermittlung mit Moskau setzen würden und Sanktionen ablehnten, hieß es. So könnte die EU Moskau auch nur mit Konsequenzen drohen, wenn es zu keiner mit der Ukraine vereinbarten Lösung des Konflikts komme.


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Dialog über Visa-Freiheit soll gestoppt werden
Allerdings haben die EU-Außenminister am Montag eine gemeinsame Sprachregelung gefunden: Sie drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen.

"Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", schilderte Steinmeier den Beschluss der EU-Außenminister. Genannt würden die Verhandlungen zu Visaerleichterungen und die Gespräche zu einem Folgeabkommen EU-Russland. "Wir sind in der schärfsten Krise Europas seit dem Mauerfall", sagte Steinmeier.

Die EU-Staaten wollen auch ihre Teilnahme am G-8-Gipfel in Russland im Juni suspendieren. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G-7 - USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan) setzten in der Nacht zum Montag alle Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. Die EU rufe Russland auf, seine Truppen "unverzüglich zurückzuziehen". Russland müsse Konsultationen mit der Ukraine zustimmen. Weiters wollen die EU-Staaten laut dem zirkulierenden Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister volle Unterstützung für internationale Finanzhilfe an die Ukraine in Aussicht stellen.

Russland stellte kein Ultimatum
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax stellte Russland den auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum zum Rückzug. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen. Kurz darauf kam ein Dementi aus Russland: "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax.