Moskau/Kiew/Brüssel. Im Brüsseler Ratsgebäude bereitet man sich auf einen Sondergipfel vor. Journalisten reservieren sich bereits Plätze. Die Staats- und Regierungschef  wollen am kommenden Donnerstag das weitere Vorgehen besprechen.

Der Kurs der Europäischen Union gegen Russland nach der de facto erfolgten russischen Militärintervention auf der Krim ist unter den EU-Staaten umstritten. Einen harten Kurs gegenüber Moskau fordern laut Diplomaten Polen und die baltischen Staaten, während andere, vor allem Deutschland, weiter auf Vermittlung mit Moskau setzen würden und Sanktionen ablehnten, hieß es. So könnte die EU Moskau auch nur mit Konsequenzen drohen, wenn es zu keiner mit der Ukraine vereinbarten Lösung des Konflikts komme.


Links
Liveticker
wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Dialog über Visa-Freiheit soll gestoppt werden
Allerdings haben die EU-Außenminister am Montag eine gemeinsame Sprachregelung gefunden: Sie drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen.

"Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", schilderte Steinmeier den Beschluss der EU-Außenminister. Genannt würden die Verhandlungen zu Visaerleichterungen und die Gespräche zu einem Folgeabkommen EU-Russland. "Wir sind in der schärfsten Krise Europas seit dem Mauerfall", sagte Steinmeier.

Die EU-Staaten wollen auch ihre Teilnahme am G-8-Gipfel in Russland im Juni suspendieren. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G-7 - USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan) setzten in der Nacht zum Montag alle Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. Die EU rufe Russland auf, seine Truppen "unverzüglich zurückzuziehen". Russland müsse Konsultationen mit der Ukraine zustimmen. Weiters wollen die EU-Staaten laut dem zirkulierenden Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister volle Unterstützung für internationale Finanzhilfe an die Ukraine in Aussicht stellen.

Russland stellte kein Ultimatum
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax stellte Russland den auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum zum Rückzug. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen. Kurz darauf kam ein Dementi aus Russland: "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax.

UN-Sondersitzung
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich der UN-Sicherheitsrat noch am Montag bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen. Das Treffen solle um 21.30 Uhr MEZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit. Bereits am Freitag und dann erneut am Samstag hatten sich die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zu kurzfristig einberufenen Sondersitzungen getroffen und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erörtert.

Russland kontrolliert Krim
Im schwersten Konflikt in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sucht die internationale Gemeinschaft eine Antwort auf den russischen Alleingang auf der Krim.Die Krim, die auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte ist, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Die Regierung wurde abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Beistand gebeten.

An der Grenze zur Ukraine treibt Russland offenbar den Militäraufmarsch weiter voran. Mehr dazu im Live-Ticker.

Unterdessen hat sich Russland offenbar die Unterstützung seines traditionellen Verbündeten China gesichert. Moskau und Peking stimmen bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine überein, teilte das russische Außenministerium nach einem Telefongespräch von Chefdiplomat Sergej Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Montag in Moskau mit.

Lawrow: Sicherung der Menschenrechte

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt verteidigt. Für Moskau gehe es dabei um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow am Montag in Genf.

Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, sagte Lawrow vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Sie hätten damit "die ukrainische Gesellschaft polarisiert". Lawrow warf der pro-westlichen Übergangsregierung in Kiew vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.

Timoschenko: Müssen Nerven bewahren

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Russland vorgeworfen, "Panik und Instabilität" in ihrem Land verbreiten zu wollen. "In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren", appellierte Timoschenko in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.

Russland wolle die "europäische Revolution" in Kiew niederschlagen, mit der sich für die Ukraine der Weg nach Westen geöffnet habe. Timoschenko, die sich um die Präsidentschaft bewirbt, rief insbesondere die USA und Großbritannien auf, der Führung in Kiew zu helfen. "Russland wird wegen der Ukraine keinen Weltkrieg riskieren", betonte die vor einer Woche nach dem Sturz der früheren, moskaufreundlichen Regierung aus der Haft entlassene Politikerin.

Merkel telefoniert mit Putin

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warf dagegen Präsident Putin am Sonntagabend in einem Telefonat vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". US-Präsident Barack Obama erörterte am Sonntagabend unter anderem mit Merkel und dem britischen Premier David Cameron weitere Schritte.

G-7 verurteilen Russland

Die sieben führenden Industriestaaten, die zusammen mit Russland die G-8 bilden, verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und Verstoß gegen internationale Verpflichtung. Die G-7-Staaten und die EU riefen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren.

"Fact finding mission"?

Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, eine sogenannte "Fact finding mission" zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.

Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, reist am Montag zu Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will sie über eine mögliche Beobachtermission für die Ukraine sprechen.

NATO fordert politischen Prozess

Auch die NATO regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, hieß es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der 28 NATO-Staaten. Die NATO-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohungen. Am Montag kommen in Brüssel die Außenminister der EU zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine zusammen.

Deutschland und USA einig

Merkel und Obama waren sich einig, dass Putin mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstößt. Wie der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten Merkel und Obama bei ihrem Telefonat zudem darin überein, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts ankommt". Beide betonten, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen.

Cameron und Obama forderte Russland auf, einen direkten Dialog mit der ukrainischen Führung aufzunehmen. "Wir waren uns einig, dass Russlands Aktionen inakzeptabel sind", twitterte Cameron nach dem Gespräch. Russland müsse mit "bedeutenden Kosten" rechnen, sollte es seinen Kurs nicht ändern.

Russland will "keinen Krieg"

Russland versicherte, es wolle keinen Krieg mit der Ukraine. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

"Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen", sagte der Diplomat. Russland hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch nicht.

Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Russisches Militär kontrolliert Halbinsel Krim

Das russische Militär hat inzwischen nach US-Erkenntnissen "totale operative Kontrolle" auf der Halbinsel Krim. Zu den präsenten Streitkräften auf dem Boden zählten 6000 Fallschirmjäger und Marinesoldaten, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Sonntag vor Journalisten. "Weitere Verstärkungen werden eingeflogen".

US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Dort solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban zu beraten, welche Schritte die UN zur Deeskalation unternehmen könnten.

Krim-Regierungschef verteidigt Russland

Der neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel verteidigt. In Kiew hätten Politiker auf dem Maidan zuletzt das Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. "Nun, das Volk hat sie genommen", sagte Aksjonow der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag. Was für Kiew gelte, müsse auch für die Krim gelten.

Aksjonow sagte, dass ein für den 30. März geplantes Referendum über den Status der Halbinsel entscheiden werde. Dabei könnte es zur Abspaltung von der Ukraine kommen. Er sicherte der muslimischen Minderheit der Tataren umfangreiche Rechte zu.

Aksjonow zeigte sich optimistisch, dass die Ferieninsel im Mai wie gehabt die Touristensaison eröffne. Die Krim hofft zudem auf Milliardenhilfen aus Moskau. "Die Krim wird zum Budget beitragen. Wir werden schnell alle Schulden bezahlen", sagte Aksjonow. "Hier werden Menschen aller Nationalitäten leben und sich freuen."