New York/Brüssel. Die pro-russischen Politiker auf der Krim treiben eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine voran. Das Parlament der autonomen Republik stimmte einem russischen Medienbericht zufolge am Donnerstag für einen Anschluss an Russland.

Die Abgeordneten hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die ukrainische Region in die Russische Föderation eingegliedert werde, meldete die Nachrichtenagentur RIA. Für die Entschließungen stimmten nach Angaben eines Parlamentariers 78 der 86 Abgeordneten. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht das Regionalparlament auf der Krim nicht als legitim an.

Menschen vor dem Parlament nahmen die Entscheidung mit Jubel auf. "Russland! Russland!"-Rufe waren zu hören. Die Halbinsel wird mehrheitlich von Russen bewohnt.

Jazenjuk nennt Krim-Abspaltungsbeschluss "illegal"
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine als "illegal" zurückgewiesen. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Donnerstag Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

"Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", sagte Jazenjuk. Er forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, hatte dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen der Ukraine. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden."

Putin ist informiert

Kremlchef Wladimir Putin sei über die Entwicklung informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte zuvor erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.

Für den 16. März wurde zudem der Agentur RIA zufolge ein Referendum darüber angesetzt, ob die Krim Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll. RIA berief sich auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim, Rustam Temirgaliew.

Die Wähler sollten sich bei dem Referendum zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Russlands Präsident Putin sei durch das Parlament gleichzeitig aufgefordert worden, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Abspaltungsbeschluss gilt ab sofort
Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew.

Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

EU droht noch nicht mit Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Russland noch nicht mit konkreten Sanktionen wegen der russischen Militärintervention auf der Krim drohen. Sollte sich Russland einer Deeskalation verweigern, "wird das ernsthafte Folgen für unsere bilateralen Beziehungen haben", heißt es in einem vom Gipfelvorsitzenden Herman Van Rompuy an die Delegationen verbreiteten Entwurf.

Eine Aufforderung zum russischen Truppenrückzug ist explizit nicht enthalten, hieß es in Ratskreisen. Der Entwurf sieht lediglich eine "entschiedene Verurteilung der grundlosen Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit" der Ukraine durch Russland vor.

Damit bleiben die EU-Staats- und Regierungschefs hinter den Sanktionsdrohungen der EU-Außenminister vom Montag. Diese hatten Russland Konsequenzen bei den Verhandlungen über die Abschaffung der Visapflicht und über ein neues EU-Russland-Abkommen angedroht. Diplomaten zufolge wird es keine großen Änderungen mehr an dem Gipfelentwurf geben. Allerdings hieß es, Polen und die baltischen Staaten würden auf eine schärfere Sanktionsdrohung des EU-Gipfels gegen Russland drängen.

Milliardenhilfe wird abgesegnet

Verwiesen soll in der Gipfelerklärung auch auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden. Diese sollte weitere Maßnahmen durchführen, um den Minderheitenschutz für alle Regionen und Bevölkerungsgruppen in der Ukraine zu erreichen. Der EU-Gipfel will nach Angaben von Diplomaten außerdem seine Bereitschaft bekräftigen, dass Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen und die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Milliardenhilfe an Kiew begrüßen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen planmäßig am 20./21. März wieder in Brüssel zu einem Gipfel zusammenkommen. Ein neuerliches außerordentliches Gipfeltreffen könnte jederzeit auch schon früher stattfinden, falls dies erforderlich sei, hieß es in Ratskreisen.

USA beschließen Sanktionen

Die USA haben wegen der Krim-Krise erste Sanktionen gegen Russen und Ukrainer verhängt. US-Präsident Barack Obama habe Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angeordnet, die die USA für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukraine für verantwortlich halten, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit.

Zudem bereite das US-Außenministerium Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Obama unterzeichnete eine entsprechende Verfügung.

Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Dies schließe an bereits getroffene Maßnahmen gegen Russland an, hieß es.

Die Anordnung sei ein "flexibles Instrument", um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus. Die USA behielten sich je nach Entwicklung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Schritte vor.

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine streiten die Europäer um die richtige Antwort auf die Krim-Krise. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel völlig unterschiedlicher Meinung darüber, wie hart die EU mit Sanktionen gegen Moskau vorgehen sollte. Zu Beginn des EU-Gipfels zeichnete sich keine gemeinsame Linie dazu ab, ob und wann die EU Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen wird, um den Konflikt friedlich zu lösen.

Laut EU-Diplomaten sind weiche Sanktionen wahrscheinlich. So könnten die Europäer die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland aussetzen. Bei beiden Abkommen kommen die seit Jahren laufenden Gespräche ohnehin kaum voran..

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstrich: "Wer glaubt, er kann einen Dialog oder Brücken bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg."

OSZE-Beobachter an Zugang gehindert
Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am Donnerstag der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt. Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" wiesen die internationale Expertengruppe am Donnerstag von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Ob es sich dabei um Bewaffnete handelte, war zunächst unklar. Die Beobachter befänden sich nun auf dem Weg zu einem anderen Posten, um zu versuchen, dort Zugang zur Krim zu erlangen. Die Experten sollen noch bis kommenden Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands beobachten.

Das Regionalparlament der Krim sprach sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss an Russland aus, berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Am Sonntag nächster Woche soll die überwiegend russisch-stämmige Bevölkerung ein endgültiges Votum abgeben.


Russland kritisiert Westen

Der russische Außenminister Lawrow übte am Donnerstag Kritik am Vorgehen der westlichen "Partner" auf Ebene der OSZE und der NATO. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen, sagte er mit Blick auf die Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern auf die Krim sowie die Entscheidung der NATO, ihre Kooperation mit Russland auf den Prüfstand zu stellen.

Auf der Krim blieb die Lage weiter angespannt. Der UNO-Sondergesandte Robert Serry wurde von bewaffneten Männern bedroht und brach seine Vermittlungsmission auf der Halbinsel ab. Russische Soldaten brachten nach Angaben der Regierung in Kiew zwei Raketen-Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte teilweise unter ihre Kontrolle. Auf einem der beiden Stützpunkte ist die russische Armee jedoch bereits seit mehreren Tagen präsent.

Haftbefehl gegen Krim-Regierungschef
Die ukrainische Justiz ordnete unterdessen die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow und des Präsidenten des Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, an. Ihnen werden Bestrebungen zur Abspaltung der Krim vorgeworfen. Aksjonow hat für 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

Im ostukrainischen Donezk wurden bei Zusammenstößen zwischen prorussischen Demonstranten und Anhängern der neuen Führung in Kiew etwa zehn Menschen verletzt.