Mitspracherecht der Abgeordneten wird eingeschränkt.
Brüssel. José Manuel Barroso drängt zur Eile. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) forderte auch der Präsident der EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, rasch eine Einigung über die künftigen Instrumente zur Abwicklung maroder Banken zu erzielen. Soeben hat er einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU verfasst, in dem er die Agenda für ihr kommendes Gipfeltreffen skizziert. In einer Woche kommen die Spitzenpolitiker in Brüssel zusammen. Dabei sollen sie unter anderem über eine Stärkung der Industriepolitik diskutieren, für die der Gemeinschaft bisher eine weitreichende Strategie fehlt.
Doch ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Premiers und Präsidenten eben auch mit der Bankenunion beschäftigen. Teil davon sind die Mechanismen zur Restrukturierung der Geldhäuser, die in Finanznot geraten. Darüber berieten nicht nur die Finanzminister untereinander, sondern auch mit dem EU-Parlament und der Kommission. Nach einem Treffen der Ressortleiter in Brüssel am Dienstag fand nun in Straßburg, wo die Abgeordneten diese Woche ihre Plenarsitzung abhalten, die nächste Gesprächsrunde statt. Da es aber auch bei dieser zu keiner endgültigen Verständigung kam, soll es Anfang der kommenden Woche ein weiteres Treffen geben. Im Verlauf dieses Tauziehens mussten bisher alle Seiten Kompromisse eingehen. So wie die Kommission weniger Entscheidungsbefugnisse erhält, als sie gerne hätte, muss auf der anderen Seite das Parlament etwa hinnehmen, dass die Vorschriften zum künftigen Abwicklungsfonds, aus dem Mittel zur Rettung von Kreditinstituten fließen sollen, in einem so genannten zwischenstaatlichen Abkommen fixiert werden. Das bedeutet, dass die Länder die Vorgaben festlegen und das Mitspracherecht der Volksvertretung beschnitten wird.
Vor allem Deutschland hatte auf diesen Vertrag gepocht und dabei auf die Notwendigkeit einer stabilen rechtlichen Basis verwiesen. "Ich bin kein Anhänger der zwischenstaatlichen Methode, doch andernfalls müsste es Änderungen des Primärrechts geben", hat Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal am Dienstagabend betont.
Aber auch Berlin konnte sich nicht mit allen Wünschen durchsetzen, etwa zur Stimmgewichtung bei Beschlüssen über die Abwicklung einer Bank, für die eine neu zu schaffende Behörde zuständig sein wird. Bestimmte Entscheidungen sollen mit einer doppelten Mehrheit gefällt werden. Dabei zählen nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Beiträge, die in den Abwicklungsfonds eingezahlt werden: 30 Prozent gilt es zu überspringen. Deutschland müsste diese Marke als niedrig erscheinen. Denn immerhin hätten die dort angesiedelten Banken nicht weniger als ein Viertel der Mittel beizutragen, schätzen die Unternehmen. Insgesamt soll der Abwicklungsfonds in den kommenden Jahren mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden.