Brüssel. Ohne eine letzte Marathonsitzung scheint es nicht zu gehen. Doch nach einer 16-stündigen Verhandlungsrunde war immerhin eine grundsätzliche Einigung da: Vertreter des EU-Parlaments, der -Kommission und der Mitgliedstaaten verständigten sich auf neue Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Monatelange Debatten waren dem vorausgegangen, bis zuletzt hatten alle drei Seiten unterschiedliche Vorstellungen von den Instrumenten, die künftig sichern sollen, dass Staaten - und damit die Steuerzahler - bei der Rettung in Schieflage geratener Geldhäuser finanziell so weit wie möglich verschont bleiben.
Zwar hat es schon relativ schnell eine Verständigung darauf gegeben, dass zunächst Aktionäre, Gläubiger und Sparer mit hohen Guthaben zur Verantwortung gezogen werden sollen. Doch dem folgte ein zähes Ringen um die Details bei der Ausgestaltung der Abwicklungsbehörde, der Entscheidungsprozesse oder der Modalitäten der Einzahlung in den Fonds, aus dem die Mittel für die Restrukturierung eines Kreditinstituts fließen sollen.
Dieser Topf soll nun ab 2016 innerhalb von acht Jahren - und nicht zehn, wie ursprünglich geplant - mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Das Geld fließt zunächst einmal in nationale Abteilungen, die schrittweise ihre Bedeutung verlieren, bis sie schließlich zu einem gemeinsamen Fonds verschmelzen. Ihre Berechnungen, wie viel die einzelnen Banken einzahlen sollen, soll die EU-Kommission in kurzer Zeit vorlegen.
Den höchsten Beitrag werden aber deutsche Unternehmen liefern - nach aktuellen Schätzungen gut ein Viertel der Summe. Aus Österreich könnten knapp 1,5 Milliarden Euro fließen, an die 170 Millionen Euro pro Jahr. Woher das Geld jedoch stammen soll, lässt das Finanzministerium in Wien noch offen.
Denn anders als in Deutschland gibt es in Österreich keinen eigenen Abwicklungsfonds, aus dem die Mittel beispielsweise in den europäischen Topf umgeleitet werden könnten. Zwar müssen die Kredithäuser eine Abgabe zahlen. Die kommt jedoch dem Budget zugute. Wenn die Regierung also einen Teil dieser Einnahmen in der jährlichen Höhe von rund 600 Millionen Euro dem gemeinsamen Fonds zukommen lässt, ergibt das eine Lücke im Staatshaushalt. Gegen zusätzliche Belastungen wehren sich allerdings umgekehrt die Banken.
