Rom. Zur Eindämmung von Italiens Rekordverschuldung will die Regierung von Matteo Renzi einen neuen Privatisierungsplan entwerfen. Dazu soll das Veräußerungsprogramm von Beteiligungen an staatlichen Unternehmen beschleunigt werden, das bereits die Vorgängerregierung eingeleitet hatte, teilte Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan mit.

"Mit den Privatisierungen wollen wir einerseits die Effizienz der Unternehmen steigern, die in privater Hand konkurrenzfähiger werden können, zugleich auf beträchtliche Weise die Staatsschuld eindämmen", erklärte Padoan nach Medienangaben vom Sonntag. Das Interesse der Finanzmärkte für Italiens Privatisierungspläne sei groß und müsse bestens genützt werden.

"Keine Alternativen"

Nach der Teilprivatisierung der Post, die noch vor dem Sommer beginnen soll, will die Regierung auch die Staatsbahnen (FS) an die Börse bringen. Auch die staatliche Schiffswerft Fincantieri soll veräußert werden. Padoan betonte, dass der italienische Staat Mehrheitsaktionär von über 30 Unternehmen sei.

"Wir haben keine Alternativen. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und Jobs schaffen, ohne die öffentlichen Bilanzen zu gefährden", erklärte Padoan. Strukturelle Maßnahmen seien der einzige Weg, um die Staatsschuld einzudämmen.

Über 80 Milliarden Euro könnte die Regierung in Rom mit Privatisierungen insgesamt eintreiben, schätzen Wirtschaftsexperten. Der italienische Staat ist Eigentümer von Immobilien, die nach offiziellen Angaben etwa 300 Milliarden Euro wert sind. Gerüchten zufolge soll das Immobilienvermögen des Staates unter Aufsicht der Förderbank "Cassa Depositi e Prestiti SpA" (CDP) gestellt werden, an der zu 75 Prozent der italienische Staat und für die restlichen 25 Prozent mehrere Bankenstiftungen des Landes beteiligt sind, und dann veräußert werden.