EU und USA drohen Russland im Fall einer weiteren Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen.
Brüssel. Der ältere Mann mit der kleinen US-Fahne in der Hand hatte selbstverständlich keine Chance, durchzukommen und seine Sympathie für den Besuch zu bekunden. Denn schon Stunden, bevor US-Präsident Barack Obama zu einem Gipfeltreffen mit EU-Spitzenpolitikern einlangte, waren das Brüsseler Tagungsgebäude und der Schuman-Platz rundherum abgeriegelt. Doch nicht nur Passanten wurden von Polizisten aufgehalten, auch Journalisten mussten sich Sicherheitsvorkehrungen unterwerfen, die weit über jene hinausgingen, die verhängt werden, wenn die Staats- und Regierungschefs von 28 EU-Ländern zusammenkommen. Das Pressezentrum im Gebäude selbst wurde vom Durchgang mit blickdichter Folie abgeschirmt, die Eingangstüren wurden für einige Zeit überhaupt versperrt, die übliche Kontrolle mit Metalldetektoren wurde durch eine zweifache Registrierung ergänzt: So bildete sich auch beim Eingang zum Pressesaal eine lange Schlange, als die Journalisten ihre Identifikationskarten nochmals überprüfen lassen mussten.
All der Aufwand wurde für ein Treffen betrieben, das nicht einmal zwei Stunden dauerte und auf das ein halbstündiger Presseauftritt Obamas mit den Präsidenten des Rates und der EU-Kommission, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso, folgte. Und obwohl die Amerikaner und Europäer in dieser kurzen Zeit etliche Themen anreißen wollten, waren diese alle von den aktuellen Ereignissen in der Ukraine und Russland beherrscht. Ob das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen oder verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich - die Krise in dem osteuropäischen Land überschattete die Gespräche darüber.
So wurde auch die Debatte über eine bessere Kooperation bei der Energieversorgung Europas in diesem Zusammenhang geführt. Denn der EU fällt die Umsetzung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland wesentlich schwerer als den USA, die nicht in diesem Ausmaß von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Daher mahnte Obama die Gemeinschaft, für eine Diversifizierung, also eine Ausweitung der Versorgungsmöglichkeiten, zu sorgen - und dafür Entscheidungen zu treffen, wie es zuvor die Amerikaner getan hatten. In den USA hat die Förderung von Schiefergas für eine Verringerung der Abhängigkeit von anderen Quellen gesorgt. In etlichen EU-Staaten ist die Methode allerdings umstritten.
Gleichzeitig stellte Obama aber in Aussicht, dass die Vergabe von Lizenzen für US-Unternehmen für den Export von Flüssiggas (LNG) nach Europa einfacher sein werde - sobald es das Handelsabkommen gibt. Der geplante Vertrag nährt viele Hoffnungen auf beiden Seiten des Atlantiks, sorgt aber auch für heftige Kritik.
Ringen um Handelsabkommen
Sowohl Barroso als auch Obama waren daher um Beruhigung bemüht. Der Kommissionspräsident versicherte einmal mehr, dass die europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit keineswegs aufgeweicht werden sollen. Und auch der US-Präsident betonte, dass ihm die Rechte der Verbraucher, aber auch Umweltfragen ein Anliegen seien. "Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Konsumenten- und Umweltschutz schwächt", sagte Obama.
Beide Seiten unterstrichen, dass die Bedeutung des Vertrags über den Handel hinausgehe. Es gehe auch um eine politische Symbolik. Schon jetzt sei die enge Partnerschaft mit Europa und der EU ein "Eckpfeiler der US-Außenpolitik", stellte Obama fest. Die Welt sei sicherer und gerechter, wenn Europa und die USA gemeinsam vorangingen.
Das Signal sollte nicht zuletzt in Russland empfangen werden. Sollte Moskau nämlich auf weitere Eskalation in der Ukraine setzen, könnten weitere Sanktionen der EU und USA folgen. Bisher wurden Einreiseverbote verhängt und Kontosperren angeordnet. Weitere "inakzeptable Aktionen" werden ebenfalls Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Barroso. In der Entschiedenheit, Russland zu isolieren, gebe es Einigkeit, erklärte Obama: "Russland steht allein da." Zeichen dafür sind die Verurteilung der Krim-Annexion oder der vorläufige Ausschluss Russlands vom Treffen der G8-Gruppe. Das nächste findet ohne das Land im Juni in Brüssel statt. Ursprünglich hätte der Austragungsort dafür Sotschi sein sollen, wo die Olympischen Winterspiele über die Bühne gegangen sind.