Proteste gegen Sparmaßnahmen in den EU-Ländern gibt es inzwischen regelmäßig, am Freitag mündete eine Demonstration in
Proteste gegen Sparmaßnahmen in den EU-Ländern gibt es inzwischen regelmäßig, am Freitag mündete eine Demonstration in

Brüssel. Ein EU-Land, das Defizit- und Schuldengrenzen überschreitet, verletzt die Maastricht-Kriterien. Ein Verfahren und die dringende Aufforderung, das Budget in Ordnung zu bringen, ist die Folge. Einem Land, das eine bestimmte Arbeitslosen-Quote überschreitet oder wenig gegen Arbeitslosigkeit unternimmt, passiert gar nichts. Das "sozial" in Zusammenhang mit der EU ist also nicht besonders ausgeprägt, die Nationalstaaten wollen sich da bisher wenig dreinreden lassen. Dementsprechend dürftig sind die dafür an Brüssel abgegebenen Kompetenzen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hat im Vorfeld der Europawahl nun ein Umdenken in Gang gesetzt. Die großen Parteien des Kontinents setzen allesamt auf eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa.

Die europäischen Sozialdemokraten machten den Anfang: Der Kampf gegen Steueroasen und die Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte sollen Milliarden einbringen. Mit dem Geld soll die Beschäftigung angekurbelt werden, so der Tenor. "Nicht die Banken, sondern die jungen Menschen in Europa sind systemrelevant", fasste es SPE-Spitzenkandidat für die Wahl im Mai, Martin Schulz, recht griffig zusammen. Mit Erfolg. In den ersten Umfragen zur Wahl überholte die SPE die EVP, die bisher stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Nun setzen auch die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei auf ein sozialeres Europa. Allzu viele Bürger begannen, sich von den "Technokraten in Brüssel" abzuwenden. "Wir werden noch vor der Wahl im Parlament ein EU-weites Netzwerk der Arbeitsmarktverwaltungen beschließen", erklärt der konservative Abgeordnete aus Österreich, Heinz Becker. "Das AMS zählt europaweit zu den guten Arbeitsagenturen. Nun geht es darum, einen regelmäßigen Informationsaustausch zu garantieren und die Zusammenarbeit zu intensivieren."

Etwa mit Griechenland, dessen offizielle Arbeitslosenrate bei mehr als 27 Prozent (Österreich: 4,8 Prozent) liegt. "Wir haben festgestellt, dass die griechische Agentur Arbeitslose registriert und Unterstützung auszahlt. Aber deren Dienststellen wissen nichts über Unternehmen und deren Personalbedarf", sagte der EU-Vertreter der deutschen Bundesarbeitsagentur, Wolfgang Müller. "Also haben wir begonnen, mit den Griechen eine grundlegende Reform ihrer Arbeitsagentur zu planen."

Personalbedarf der Unternehmen teils unbekannt


Der bayerische EVP-Abgeordnete Manfred Weber sagte bei einer Diskussion mit österreichischen Journalisten: "Es ist notwendig zu definieren, was ist ein soziales Europa? Der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung kann ich viel abgewinnen, auch wenn wir dabei Missbrauch klar ausschließen müssen."