Was sind die wesentlichen Exportmärkte Portugals?

Die Hauptabsatzmärkte für Portugal sind Frankreich und Deutschland. Aber selbst in Frankreich und in Deutschland erholt sich der Binnenmarkt nicht schnell genug. Deshalb ist die Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auch sehr wichtig für Portugal. Und aufgrund der schleppenden wirtschaftlichen Erholung in Europa hat Portugal neue Exportmärkte gesucht - in Lateinamerika, in Afrika, in Asien. Deswegen hat sich der Export verbessert - weil sehr viele Mühe in das Finden neuer, entfernter Märkte geflossen ist.

Sie treten dafür ein, dass die EU eine Art fiskalische Funktion bekommt. Dieser Vorschlag geistert seit 2012 herum.

Wir erkennen langsam, dass wir die nationalen Budgets durch einen Topf auf europäischer Ebene ergänzen müssen. Warum? Weil die nationalen Budgets aufgrund ihrer Sparpakete bei ihren Ausgaben limitiert sind. Allerdings müssen wir auch für die Zukunft investieren, in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Bildung. Das ist für den zukünftigen Wohlstand von Bedeutung. Dieser Topf sollte speziell für die Euro-Länder gelten, denn per Definition haben diese nicht mehr die Möglichkeit, mit traditionellen Mitteln wie Geldpolitik oder Wechselkurs-Politik Wachstum zu fördern. Das zweite Argument dafür ist, dass alle erfolgreichen Währungszonen eine Art föderales Budget haben.

Wenn wir nun, zusätzlich zum Unionsbudget, noch ein föderales Budget haben, müssen wir darüber reden, wozu wir es verwenden. Ich glaube, es sollte vor allem verwendet werden, um die Mitglieder der Eurozone vor größeren Schocks abzusichern, da sie die Instrumente nicht mehr haben, um sich selbst zu helfen. Zweitens würde es dazu dienen, notwendige Reformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Und schließlich könnte man europaweite Investitionen tätigen, wie etwa für die Energieninfrastruktur. Die Frage ist, ob dieser Topf dann nur von den Budgets der Eurozonen-Länder befüllt wird oder von allen. Aber diese Details sollen erst beim Europäischen Rat im Oktober 2014 besprochen werden.

Sie haben bei Ihrem Vortrag in Wien erwähnt, dass sich die EU-Industriepolitik und die EU-Wettbewerbspolitik zum Teil widerstreiten. Was meinen Sie damit?

Wenn die EU einen Wettbewerb für ein Budget zu Forschung und Entwicklung ausschreibt, dann bewerben sich verschiedene große Universitäten gemeinsam mit großen Firmen. Mit diesem Fonds wird dann ein großes Netzwerk von bis zu 100 Universitäten und Unternehmen finanziert, die gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Das hat dann endlich eine europäische Größe. Sie fangen an, gemeinsam zu arbeiten, sich zu organisieren, sich zu koordinieren. Und sie werden wichtige Ergebnisse liefern. Aber diese Programme laufen maximal sechs Jahre. Nachher müssen sich diese Netzwerke wieder bewerben. Wenn sie den Zuschlag nicht erhalten, werden sie deaktiviert. Wir akkumulieren so überhaupt keine Ressourcen. Und das, weil die Kommission sagt: "Wir müssen die Wettbewerbspolitik berücksichtigen." Alles, was man aufgebaut hat, wird dann wieder zunichte gemacht. Zudem gibt es hochausgebildete Leute, die Zeit verschwenden, um sich für ein Programm zu bewerben, das sie dann nicht auswählt. Deswegen machen viele Menschen, aber auch viele Firmen gar nicht mehr in dem Prozess mit und emigrieren lieber in die USA.