Paris. Weil er Wählerstimmen gekauft haben soll, ist gegen den französischen Rüstungsindustriellen und Politiker Serge Dassault ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem 89-jährigen konservativen Senator werde unter anderem Stimmenkauf, Beihilfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung und unzulässige Überziehung von Wahlkampfbudgets zur Last gelegt, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen.

Konkret soll Dassault, dessen Konzern die Kampfjets Rafale und Mirage baut, bei Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Corbeil-Essonnes nahe Paris Wählerstimmen gekauft haben. Der Ex-Bürgermeister bestreitet die Vorwürfe.

Polizeigewahrsam

Dassault hatte im Februar seine parlamentarische Immunität verloren und war von Untersuchungsrichtern im Polizeigewahrsam befragt worden. Der Multimilliardär war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen an. Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. Auch danach sollen bei zwei Wahlen 2009 und 2010 Stimmen gekauft worden sein, um Dassaults Parteifreund Jean-Pierre Bechter das Bürgermeisteramt zu sichern.

In der Affäre liefen bereits gegen fünf Verdächtige formelle Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen Bürgermeister Bechter, der bei den Kommunalwahlen Ende März wiedergewählt wurde. Die Justiz ermittelt auch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Stimmenkauf und einem Mordversuch vor rund einem Jahr in Corbeil-Essonnes gibt. Hintergrund könnte ein Streit über die Verteilung von Dassaults Geldern gewesen sein.