In einem Brief an Bundespräsident Fischer warnt Russlands Präsident vor möglichen Gas-Lieferengpässen.
Moskau/Kiew/Wien. Bundespräsident Heinz Fischer flatterte gestern, Donnerstag, ein Schreiben seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin ins Haus, wie die Präsidentschaftskanzlei der "Wiener Zeitung" bestätigte. Im Schreiben des russischen Präsidenten, das an alle Staats- und Regierungschefs der EU ergangen ist, die Gas aus Russland beziehen, weist Putin auf die wachsenden Gasschulden der Ukraine beim russischen Lieferanten Gazprom hin.
Nach dem Sturz des Moskau-freundlichen ukrainischen Staatschefs Wiktor Janukowitsch hatte Moskau seinem Nachbarn zuletzt Rabatte gestrichen und höhere Preise angesetzt. Erst in den vergangenen Tagen hob Gazprom den Gaspreis für das Nachbarland um 80 Prozent auf 485 Dollar je Tausend Kubikmeter an - in Europa sind 370 bis 380 Dollar fällig. Die Ukraine, die ohnehin am Rande des Staatsbankrotts steht, zahlt somit so viel für Gas wie kein anderes Land in Europa. Die ukrainische Führung hatte den neuen Preis als "politisch" bezeichnet.
Moskau sieht das etwas anders und rechnet in dem Brief vor, dass es seit 2009 der Ukraine Rabatte im Ausmaß von 17 Milliarden US-Dollar gewährt hätte. Hinzu kämen weitere 18,4 Milliarden US-Dollar an angehäuften Schulden als Strafe für nicht abgenommenes Gas. Dadurch hätte Russland die ukrainische Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren mit 35 Milliarden subventioniert.
"Russland kann und wird nicht allein die Bürde der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft schultern, indem es Rabatte gewährt und Schulden erlässt und damit dem Land ermöglicht, sein Handelsbilanzdefizit mit den EU-Mitgliedsländern auszugleichen", schreibt Putin in seinem Brief an Fischer.
Nur noch gegen Vorkasse
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in den Westen. Differenzen zwischen Kiew und Moskau führten 2006 und 2009 dazu, dass die russischen Lieferanten das Gas zeitweilig abgestellt haben, was auch zu Lieferengpässen in der EU führte. Da die Ukraine bereits 2,2 Milliarden Dollar an Schulden angehäuft habe, erwägt Russland nun, Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Damit erhöht Moskau freilich die Gefahr, dass weniger Gas nach Europa fließt, wie auch Putin in seinem Brief eingesteht: "Zweifellos ist dies eine extreme Maßnahme", formuliert er in seinem Schreiben. "Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme das Risiko des Abzapfens von Erdgas (durch die Ukraine, Anm.), das durch das Territorium der Ukraine in Richtung der europäischen Verbraucher fließt, beinhaltet." Um eine unterbrechungsfreie Versorgung zu gewährleisten, werde es notwendig sein, dass Kiew Gas für fünf Milliarden Dollar ankauft.
Doch in dem Brief werden auch konziliante Töne angeschlagen: Ein Vorschlag lautet, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Energieminister in einer konzertierten Aktion die Wirtschaft der Ukraine aus der Krise holen. Wobei für Putin der Hauptschuldige für die Wirtschaftsmisere die Staaten der EU sind: Diese würden die Ukraine als bloße Quelle von billigem Getreide und Lebensmitteln, Metallen und mineralischen Ressourcen betrachten und gleichzeitig als lukrativen Absatzmarkt für teure Maschinen und Chemikalien nutzen, wodurch ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von mehr als 10 Milliarden US-Dollar auftritt.
Seit Beginn der Krise um die Ukraine hatte die russische Seite stets betont, keinen neuen Gaskonflikt entstehen wollen zu lassen, was Experten zufolge durchaus im Interesse des Kreml sei, da der europäische Markt sein lukrativster ist. Betrachtet Moskau Gas nun doch wieder als einen Bargaining Chip in seinem Arsenal der Machtpolitik? "Das Schlagwort der russischen Energiepolitik lautet derzeit: Geopolitik", sagt Markus Hummel, Geschäftsführer des Energie-Consulting-Unternehmens Oxford Energy, zur "Wiener Zeitung". Allerdings, so der Experte, könne Moskau das Pokerspiel um Gas im Ringen um die Ukraine nicht weiter eskalieren, um die Geduld der Abnehmerländer nicht weiter auf die Probe zu stellen. Kurzfristig blieben der Lieferant Russland an Europa gekettet und vice versa.