NATO verstärkt Präsenz
Die NATO verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Das Bündnis reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder Litauen, Lettland und Estland - einstige Sowjetrepubliken - sowie Polens und Rumäniens.

Ein internationaler Krisengipfel soll den gefährlich eskalierenden Ukraine-Konflikt entschärfen helfen. Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU kommen an diesem Donnerstag in Genf zusammen, um alle Chancen für eine politische Lösung auszuloten.

Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht.

Die deutsche Regierung lobte dagegen ausdrücklich das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes. "Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Kanzlerin Merkel hoffe durch den Ukraine-Vierergipfel an diesem Donnerstag in Genf auf Impulse für eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Streiter.

Moskau warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen in Genf. Wichtig sei eine umfassende Verfassungsreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Vietnam. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warf der NATO Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses im Sender Bayern2 (radioWelt am Morgen). "Die NATO hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland", sagte Kujat.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, äußerte Verständnis für das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung. Die Führung in Kiew müsse Rücksicht nehmen auf die Bevölkerung der russisch geprägten Ostukraine, sagte Swoboda dem rbb-Inforadio. "Aber man kann doch nicht zulassen, dass einige Heißsporne oder Separatisten - durch wen immer auch unterstützt - freie Hand haben bei der Besetzung von offiziellen Gebäuden und Umsturzversuchen. Das ist nicht tolerierbar."