Brüssel. Die Nato schickt Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in Richtung Osten, um in der Ukraine-Krise militärische Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Rates in Brüssel, die beschlossenen Maßnahmen im östlichen Teil des eigenen Bündnisgebietes würden "unverzüglich" umgesetzt.

Er machte keine Angaben darüber, wie viele Soldaten, Flugzeuge oder Schiffe in Richtung der östlichen Nato-Länder in Marsch gesetzt werden. "Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls für mehr vorzubereiten."

Paket von militärischen Maßnahmen
"Wir haben ein Paket von militärischen Maßnahmen beschlossen, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und um die Stärke der Bündnissolidarität zu bekräftigen", sagte Rasmussen. Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben." Er fügte hinzu: "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen."

Der NATO-Rat reagierte mit der demonstrativen Entsendung von Militärs auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Vor allem im Baltikum gibt es große russischstämmige Bevölkerungsminderheiten. Die Botschaft dieser Beschlüsse sei: "Die NATO wird jeden Verbündeten beschützen und jede Bedrohung unserer grundlegenden Sicherheit abwehren", sagte Rasmussen.

Verteidigungspläne werden überarbeitet

"Die Flugzeuge zur Luftüberwachung werden häufiger über dem Baltikum fliegen. NATO-Schiffe werden in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin in Marsch gesetzt. Militärs von NATO-Staaten werden stationiert, um unsere Bereitschaft, Ausbildung und Manövertätigkeit zu verbessern. Unsere Verteidigungspläne werden überarbeitet und gestärkt", sagte der Nato-Generalsekretär.

Rasmussen sagte, es handle sich um Beschlüsse "der Verteidigung, Abschreckung und Deeskalation": "Sie stehen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen." Rasmussen bekräftigte, die Nato unterstütze das Bemühen der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten bei den für Donnerstag in Genf geplanten Gesprächen. "Wir fordern Russland auf, Teil der Lösung zu sein", sagte er.

Bereits Anfang April hatte die Nato die Luftüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Unter anderem Deutschland hatte sechs zusätzliche Jagdflugzeuge angeboten. Die baltischen Staaten haben keine eigene Luftwaffe. Die Nato hatte auch zusätzliche Aufklärungsflüge mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien begonnen.

"Schritte, die wir für nötig halten"

Auf die Frage, ob die Nato mit dem eher zurückhaltenden Beschluss eine Provokation Moskaus vor den Genfer Gesprächen habe vermeiden wollen, sagte Rasmussen: "Wir haben jetzt militärische Schritte ergriffen, die wir für nötig halten, um eine wirksame gemeinsame Verteidigung und Abschreckung sicherzustellen." Er hoffe "dass die Genfer Gespräche den Weg für eine friedliche und politische Lösung der Krise bereiten".

Über die Frage einer ständigen Nato-Militärpräsenz in den baltischen Staaten sei noch nicht entschieden. Man denke auch über "mittel- und langfristige Maßnahmen" nach, sagte er: "Wir prüfen, wie wir auch weiterhin unsere gemeinsame Verteidigung verbessern können."

Schon am Dienstag hatte der Generalsekretär gesagt, die vom Oberbefehlshaber US-General Philip Breedlove vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nur zum Teil unverzüglich umgesetzt werden. Andere erforderten eine weitere Prüfung. Darüber könne später unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Lage entschieden werden.