Brüssel/Kiew. "Alarmiert" von der Zuspitzung der Lage in der Ost-Ukraine hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gezeigt. Ashton verurteilte am Dienstag insbesondere den Anschlag auf den Bürgermeister der Stadt Charkiw (Charkow), Gennadi Kernes, und die Festnahme von OSZE-Beobachtern durch prorussische Separatisten.

Alle von bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine festgehaltenen Personen müssten unverzüglich freigelassen werden, forderte Ashton in einem Pressestatement. "Ich bin auch besorgt wegen den anhaltenden Angriffen auf Journalisten und der Verschlechterung der Medienfreiheit in der Ost-Ukraine, einschließlich der illegalen Besetzung von TV-Sendetürmen", sagte die EU-Außenbeauftragte.

Ashton appellierte an Russland, konkrete Schritte zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung zu setzen. Dagegen begrüßte die EU-Außenbeauftragte die bisher von der ukrainischen Regierung gesetzten Schritte, "vor allem das Versprechen, die Macht der Regionen zu stärken, und der russischen Sprache eine herausragende Stellung zu geben, der Entwurf eines Amnestiegesetzes für jene, die freiwillig ihre Waffen abgeben, und die kontrollierte Einsammlung illegaler Waffen".

Russische Truppe in Kasernen zurückgerufen

Die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Moskau in ihre Kasernen zurückgerufen worden. Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe dies in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel erklärt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montagabend mit. Es blieb zunächst unklar, ob Russland damit auch die Gesamtzahl seiner Soldaten in der Region verringerte. In dem einstündigen Telefonat habe Schoigu auch die verstärkten Militärbewegungen von USA und Nato nahe der russischen Grenze angesprochen. Zugleich habe der Minister eine "anti-russische Hysterie" in westlichen Medien beklagt.

OSZE-Militärbeobachter werden weiter festgehalten
Die in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter sind noch immer in der Gewalt prorussischer Kräfte. "Wir haben für sie die besten Bedingungen geschaffen", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Dienstag der Agentur Interfax. Er nannte die vier Deutschen sowie die Bürger aus Polen, Tschechien und Dänemark seine "Gäste".

Insgesamt sind rund 40 Menschen in der Gewalt der prorussischen Kräfte in Slawjansk, wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte. Unter den Gefangenen seien auch SBU-Offiziere, die nach dem Mord an dem ukrainischen Politiker Wladimir Rybak in der Region die Täter ermitteln wollten. In Slawjansk sagte Ponomarjow, es gebe bisher keine Entscheidung über die Schicksale der Geiseln. "Wir führen bisher noch keine Verhandlungen über ihren Austausch", sagte der Anführer der Separatisten.

Gazprom droht mit Gasengpass

Gazprom warnt angesichts der Ukraine-Krise vor Störungen der Gaslieferungen nach Europa. Diese könnten auftreten, wenn es zu weiteren Streitigkeiten mit der Ukraine komme, durch welche die Pipelines nach Westen führen, teilte der größte russische Gasproduzent am Dienstag mit. Gazprom hatte der Ukraine vorige Woche zusätzliche Kosten in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar in Rechnung gestellt.

Das Unternehmen befürchtet bei weiteren Sanktionen des Westens gegen Russland erheblichen Schaden für das eigene Geschäft. Das könne auch zulasten der Aktionäre gehen. Der Überschuss sei bereits 2013 angesichts des schwachen Rubel um sieben Prozent auf umgerechnet rund 23 Milliarden Euro gefallen.