Wien/Moskau. Wie lange die Verhandlungen dauerten oder wer ihr Hauptantreiber war - daran mag sich keine der beiden Parteien so recht erinnern. Faktum ist aber seit Dienstag: Die russische Gaspipeline South Stream kehrt nach Österreich zurück. Der russische Energiegigant Gazprom und die österreichische OMV unterzeichneten diese Woche eine Absichtserklärung, nach bereits fallengelassenen Plänen nun doch ein Teilstück der Gaspipeline, die von Südrussland durch das Schwarze Meer über Bulgarien nach Zentraleuropa führt, auch nach Österreich zu bauen. Während hierzulande die meisten Akteure jubeln, wird der Deal international um einiges kritischer beäugt. Und das nicht nur, weil die Unterzeichnung genau einen Tag stattfand, nachdem der Westen erneut Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Österreich schwimmt damit gleich gegen mehrere Ströme.

Dies einerseits, weil die EU-Kommission South Stream - und der Monopolstellung Gazproms auf dem europäischen Markt - seit langem kritisch gegenübersteht. Ihrer Ansicht nach widersprechen die bilateralen Abkommen, die die Transitländer - auch Österreich - mit Russland geschlossen haben, EU-Recht. In Folge der Krim-Krise hat die EU den Genehmigungsprozess nun praktisch auf Eis gelegt. Den jetzigen Wiedereintritt Österreichs in das Projekt, so hieß es aus der EU-Kommission gegenüber der "Wiener Zeitung", nehme man "zur Kenntnis". Wohlwollen hört sich freilich anders an.

"Die EU-Kommission wird das natürlich nicht goutieren, ihre Haltung gegenüber South Stream ist unverändert kritisch", meint Jonas Grätz, Energieexperte der ETH Zürich, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Kommission wolle das Projekt dem Dritten Liberalisierungspaket unterwerfen (dieses sieht die Trennung von Energieversorgern und Netzbetreibern vor) und so möglichst aufhalten. Verhindern könne sie es nicht. "Aber es wird zu langwierigen Verhandlungen führen."

Das Projekt stößt aber nicht nur der Kommission sauer auf. Mitte April hat das Europäische Parlament in einer nicht-bindenden Resolution dazu aufgerufen, den Bau von South Stream zu stoppen, da Russland Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Österreichisches Verhalten erstaunt Kiew

Aber auch in der Ukraine fühlt man sich vor den Kopf gestoßen. Immerhin wurde South Stream von Russland ins Leben gerufen, um die Ukraine als Gastransitland zu umgehen. Damit würden künftig auch für Kiew wichtige Transitgebühren wegfallen. Und während sich derzeit andere westliche Länder darum bemühen, der Ukraine unter die Arme zu greifen - die Slowakei etwa hat diese Woche mit Kiew eine Absichtserklärung über Gaslieferungen im Reverse-Modus in das Land am Dnjepr unterzeichnet und damit seine Beziehungen zu Russland gefährdet -, "erstaunte" das österreichische Verhalten Entscheidungsträger in Kiew.

Dort hatten manche South Stream nach negativen Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger schon als erledigt abgehakt, wie ein Rundruf der "Wiener Zeitung" ergab. Andere wiederum erkundigten sich, ob in Österreich denn ein Wahlkampf laufe, weil dann immer "komische Entscheidungen" getroffen würden. Als sie erfuhren, dass dem nicht so war, wurde angeraten, sich bei osteuropäischen Nachbarländern zu erkundigen, was ein Gazprom-Monopol für ein Land bedeute. Auch der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk kritisierte Wien scharf und wies darauf hin, dass es "europäische" und "russische" Werte gebe - und man dies berücksichtigen solle.

Gazprom kann künftig Hälfte der OMV-Speicher nutzen

Nicht zuletzt blieben zwei Details, die die Absichtserklärung der Energiefirmen beinhalten, weitgehend unbeachtet. Zum einen wurde Gazprom ein Viertel der Wiener Gasbörse CEGH angeboten. An dieser hält die OMV als einer von drei Eigentümern aktuell 65 Prozent. Es ist bereits der zweite Versuch von Gazprom, bei der österreichischen Handelsplattform einzusteigen. Der erste war am Widerstand der EU-Kommission gescheitert. Ob die Kommission diesmal - immerhin war damals von einer höheren, 50-prozentigen Beteiligung die Rede - zustimmt, ist offen.

Zum anderen wurde Gazprom die Nutzung von OMV-Gasspeichern in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Kubikmeter zugesagt - das ist fast die Hälfte der OMV-Speicherkapazität von 2,4 Milliarden Kubikmeter. Gazprom ist darüber hinaus bereits mehrheitlich an den größten Gasspeichern Österreichs in Haidach mit einer Kapazität von 2,6 Milliarden Kubikmeter beteiligt.

Für den internationalen Energieberater Wolfgang Schollnberger ist dies bedenklich. "Das alles gibt Gazprom fast unbeschränkte Preissetzungsmacht - denn sie besitzt die Gasfelder, Pipelines und mehrheitlich zumindest die Speicher in Haidach." Dies stehe im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission, eine für den Konsumenten schädliche Markt-Konzentration zu zerschlagen.

Schollnberger nicht ganz beipflichten will Gerhard Mangott, Energieexperte der Universität Innsbruck. "Es ist natürlich nicht besonders glücklich, wenn ein Land seine Geschäftsbeziehungen mit dem größten Unternehmen Russlands gerade dann intensiviert, wenn in der EU die dritte Stufe der Sanktionen gegen Moskau angedacht wird", sagt der Energieexperte der Uni Innsbruck zur "Wiener Zeitung". Das kann auch als Zeichen eines Landes interpretiert werden, das ohnehin besonders gegen eine dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland eingestellt ist.