Wien/Straßburg/Kiew. Die Ukraine-Krise ist für den Europarat das derzeit alles beherrschende Thema. "Wenn sie mich heute nach den drei Prioritäten des Europarates fragen, würde ich antworten müssen: Ukraine, Ukraine und Ukraine." Das sagte die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, laut dem der APA vorliegenden Redetext bei der Konferenz des Europarates am Dienstag in Wien.

Ganz im Zeichen der anhaltenden Krise in der Ukraine steht heute die Sitzung Ministerkomitees des Europarates, die die Straßburger Institution - gemeinsam mit dem derzeitigen Vorsitzland Österreich - organisiert. 30 Außenminister, darunter der ukrainische und der russische, werden daran teilnehmen.

Im Rahmen der Konferenz in der Wiener Hofburg, die unter dem Motto "Die Werte des Europarates und Stabilität in Europa: aktuelle Herausforderungen" steht, könnte es zu einem bilateralen Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow kommen. Österreichs Außenminister und Gastgeber Sebastian Kurz will auf eine "offene Aussprache unter Europäern" drängen. "Wer einen Krieg verhindern will, muss den Dialog suchen und jede Chance dafür nützen", so Kurz zur APA.

Das Treffen in Wien ist die bestbesuchte Europarats-Ministerkonferenz seit Langem. Bisher fand diese - bis auf zwei Ausnahmen - am Sitz des Europarates in Straßburg statt. Am Nachmittag wird Kurz den Europarats-Vorsitz an Aserbaidschan, das alphabetisch auf Österreich (Austria) folgt, übergeben.

Indessen wurde bekannt, dass die Außenminister von Russland, Deutschland und der Ukraine, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza sowie OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter ab ca. 13.45 Uhr im Sondergastraum des Wiener Flughafen in Schwechat zum Thema "Ukraine-Krise" zusammenkommen werden.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Europaratstagung in Wien erklärte, sei Russland zu einem weiteren Treffen zwischen russischen, ukrainischen und europäischen Vertretern, wie am 21. April in Genf bereit - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die pro-russischen Aktivisten der Ostukraine an den Verhandlungen teilnehmen.

Ein Treffen im "gleichen Format", an dem die "Opposition" nicht beteiligt ist, hätte keinen "zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher", betonte Lawrow. Er drängte auf einen "nationalen Dialog" in der Ukraine, bei dem "alle Stimmen" - auch jene des Südens und des Ostens - gehört werden. "Wir müssen alle an einen Tisch bringen", unterstrich der russische Chefdiplomat, der nach dem Pressetermin zum Flughafen fuhr, um dort seinen deutschen Amtskollegen Steinmeier zu treffen.

Dialog

Die parlamentarische Versammlung habe in einer kürzlich verabschiedeten Resolution klar gemacht, dass die Ukraine eine "große Verantwortung" trage, aber auch die Gelegenheit habe, um Verfassungs- und Wahlrechtsreformen sowie Dezentralisierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese wichtigen Themen seien aber von der Annexion der Halbinsel Krim im März durch Russland sowie den "zunehmend besorgniserregenden" Protesten im Osten der Ukraine "überschattet" worden, erklärte Brasseur.

"Handlungen haben Konsequenzen, wie Sie wissen", begründete die Luxemburgerin die Resolution der parlamentarischen Versammlung, in der der Beschluss zum Entzug des Stimmrechts für russischen Abgeordnete festgehalten ist. Seit der Entscheidung vom 10. April dürfen die 18 Abgeordneten zudem nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen. Nichtsdestotrotz sei ein "weiterer Dialog und die Teilnahme der russischen Delegation an anderer Arbeit der Versammlung" möglich, versicherte Brasseur. Die Entscheidungen (die Resolutionen, Anm.) seien "schwierig", aber "prinzipientreu" und im Sinne der Gründer der Straßburger Institution gewesen