An einem "mehr an Europa" führt aus der juristischen Perspektive Raschauers Sicht kein Weg vorbei. - © Daniel Hinterramskogler
An einem "mehr an Europa" führt aus der juristischen Perspektive Raschauers Sicht kein Weg vorbei. - © Daniel Hinterramskogler

Wien/Brüssel. "Ein Armutszeugnis": Der EU-Wahlkampf der österreichischen Parteien hat bei Heinrich Neisser durchaus Eindruck hinterlassen, allerdings keinen positiven. Dem Professor für Europäische Integration und langjährigen ÖVP-Politiker stößt vor allem auf, dass die Krise in der Ukraine faktisch keinerlei Spuren in der politischen Auseinandersetzung für die EU-Wahl hinterlässt, "dabei hätte der Wahlkampf ab diesem Zeitpunkt zwingend eine zentrale außenpolitische Dimension erhalten müssen", so Neisser. Doch auch abgesehen von diesem Aspekt sei der bisherige Verlauf der Kampagnen eine vertane Gelegenheit: Die Chance auf eine stärkere Personalisierung der EU-Politik, die durch die Premiere europäischer Spitzenkandidaten gegeben wäre, wurde nicht genützt. Stattdessen debattiere man Gurkenkrümmungen, Paradeiser sowie Kopf- und Bauchgefühle.

Offensichtlich sind die Parteien überzeugt, dass den Österreichern besser nicht zu viel EU zugemutet werden könne.

Wie viel Europa den Bürgern tatsächlich zumutbar, wie viel politisch und ökonomisch notwendig ist, damit befasste sich am Dienstagabend eine prominent besetzte Diskussion in Wien - veranstaltet von "Weis[s]er Wirtschaft" und "Wiener Zeitung".

Nicolas Raschauer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Kepler-Universität Linz, problematisierte die Lücken in der Vertragsordnung der Union. Der Zugang der Bürger zum Recht, so Rauschauers Befund, ist zunehmend infrage gestellt. Zum einen durch die wachsende Tendenz der EU-Gesetzgeber, im Bereich des Wirtschaftsrechts durch abstrakte Normen konkrete Vorgaben zu vermeiden, die allenfalls durch - demokratisch kaum bis gar nicht legitimierte - Fachagenturen spezifiziert werden. Was etwa der Begriff "kritische Bankfunktion" im Zusammenhang mit der neuen Bankenaufsichtsverordnung genau bedeutet, bleibt beim EU-Gesetzgeber völlig unklar; Rechtssicherheit schaffen erst die Empfehlungen und Leitlinien, die von Experten und Lobbyisten in solchen Fachausschüssen formuliert werden. Gleichzeitig sind diese Empfehlungen und Leitlinien "nicht rechtsverbindlich, aber eben auch nicht unverbindlich", wie es in der juristischen Fachliteratur bemerkenswert prosaisch heißt, erläutert Raschauer.

Kein Wunder, dass der Europarechtler den politischen Zustand der Union als "problematisch" einstuft. An einem "mehr an Europa" führt aus der juristischen Perspektive Raschauers Sicht kein Weg vorbei.

So apodiktisch stellt sich die Frage allerdings aus ökonomischer Sicht nicht. Zwar brauche es für eine funktionierende Währungsunion eine zentrale, also europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik, erklärt Gertrude Tumpel-Gugerell, bis 2011 Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Aber darunter gebe es durchaus ausreichend Spielraum für eine Budgetpolitik nach nationalen Bedürfnissen. Als Beleg führt sie die Erfolgsgeschichte der DM-Koppelung des Schillings ab den 1970er Jahren. Das sehen auch die Ökonomin Barbara Kolm, Präsidentin des liberalen Hayek-Instituts, und der Finanzwissenschafter Peter Brandner so, Sprecher der Initiative "Weis[s]e Wirtschaft": "Zumindest aus ökonomischer Sicht ist eine politische Union nicht notwendig", so Brandner. Tatsächlich sei eine Bankenunion wichtiger als eine Fiskalunion; die Schwierigkeit bestehe darin, vor allem Erstere sauber auf Schiene zu bringen. Und auch die rituellen Klagen über die unvollkommene Vertragssituation in Europa kann er nicht nachvollziehen: Indem ein Austritt aus der Eurozone erst gar nicht vorgesehen ist, würden die Märkte über klare Informationen verfügen - "die Frage ist, ob sich die Politik dann auch an ihre eigenen Verträge hält". Tut sie nicht, wie die Debatte um einen Euro-Austritt Griechenlands demonstrierte.

Bemerkenswert dann die breite Überzeugung, dass den europäischen Nationalstaaten dereinst die Stunde schlagen wird. Das dies nicht zwingend bedeutet, dass wir uns alle nur noch als Europäer fühlen müssen/dürfen, machte Tumpel-Gugerell deutlich: "Wichtiger als die Herausbildung einer europäischen Identität" ist für die Ex-EZB-Bankerin, "dass die Europäer globale Entwicklungen begreifen und richtige reagieren".

Als durchaus erstrebenswerte Alternative zu einer politischen Union plädieren Neisser, Kolm und Brandner für ein Europa der transnationalen Regionen, die, obschon (zumindest teilweise) durch eine gemeinsame Währung verbunden sind, dennoch miteinander im Wettbewerb stehen.