Stralsund. Deutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund. In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."

Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein.

Entwaffnung aller irregulären Kräfte gefordert
Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der OSZE eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Alle Seiten werden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa und Mariupol mit Dutzenden Toten werden bedauert. In der Ukraine wird ein nationaler Dialog gefordert, der alle Kräfte einschließen soll, die der Gewalt abschwören.

Poroschenko sprach mit Merkel über Investitionen
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat mit der deutschen Regierung über Investitionen in der Ostukraine gesprochen. "Sonderinvestitionen waren das Hauptthema meiner Gespräche mit Angela Merkel diese Woche in Berlin", sagte der Großunternehmer dem Magazin "Focus", wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag berichtete.

In Teilen der Ostukraine sollen an diesem Sonntag Referenden über eine Abspaltung vom übrigen Land stattfinden. Die Arbeitslosigkeit sei das drängendste Problem dort, sagte Poroschenko. Die Schaffung von Arbeitsplätzen solle zur Stabilität der Krisenregion beitragen.

Dem Medien- und Schokoladenunternehmer werden gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai zugesprochen. Er war bereits Leiter des Zentralbankrats, Außenminister und Wirtschaftsminister. Zudem wird er auch von der Partei des Ex-Boxweltmeisters Vitali Klitschko unterstützt.

Poroschenko rief den sogenannten Westen dazu auf, die Wahl mit der Entsendung von Beobachtern und Vermittlungsgesprächen mit Russland abzusichern. "Dabei hoffen wir sehr auf den Einfluss, den Kanzlerin Merkel geltend machen kann", sagte er. Der Westen könne auch Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige verhängen, um "Russland auf den Weg des Dialogs zurückzulotsen".