Kiew. Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk hat am Dienstag angekündigt, an Russland die ausstehenden Gasrechnungen zu zahlen. Die Bedingung: der Preis muss marktkonform sein. Bei 268 Dollar (194,70 Euro) pro tausend Kubikmeter "wird die Ukraine in zehn Tagen die Ausstände bei den Gasrechnungen zahlen", sagte Jazenjuk nach einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Allerdings müsse zunächst ein Deal mit Russland unterzeichnet werden. Die Ukraine habe Gazprom eine Vorwarnung geschickt und Russland aufgefordert, das Verfahren nochmals zu überarbeiten. Sollte Russland aber ablehnen, "werden wir Moskau vor Gericht in Stockholm ziehen". Jazenjuk kritisierte auch, dass Moskau die Terroristen in der Ostukraine unterstütze, um das Land zu destabilieren. "Russland wird scheitern. Russland wird es nicht schaffen, die Ukraine scheitern zu lassen".

Außerdem habe Moskau die Krim und dortiges ukrainisches Eigentum beschlagnahmt. "Hunderttausende US-Dollar, einschließlich Gas- und Ölunternehmen haben sie beschlagnahmt. Das heißt, Millionen Kubikmeter Erdgas". Deswegen "werden wir hier Russland vor Gericht zur Verantwortung ziehen", so Jazenjuk.

Generell forderte der ukrainische Premier ebenso wie Barroso, dass Russland Energie nicht als Waffe einsetzen sollte. Barroso appellierte an beide Seiten. Russland und die Ukraine seien "Liefer-und Transitpartner".

Barroso: "Es ist noch nicht zu spät"
"Ich bin der Auffassung, es ist immer noch nicht zu spät", erklärte Barroso am Dienstag nach einem Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Übergangspremier Arseni Jazenjuk.

Es liege im Interesse aller, zu einer echten Deeskalation in dem Konflikt zu kommen. Jazenjuk war zu Gesprächen über EU-Finanzhilfen in der EU-Hauptstadt. Barroso und Jazenjuk unterzeichneten einen Vertrag über 365 Millionen Euro, wobei der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparats aufgewendet werden soll. Barroso drängte auch auf den nationalen Dialog in der Ukraine. Das jüngste Referendum im Osten der Ukraine sei illegal.

Der ukrainische Regierungschef verwehrt sich in seiner Erklärung gegen ausländischen Einfluss auf den Dialogprozesses mit den Separatisten im Osten. "Das muss ein von der Ukraine geführter und von der Ukraine kontrollierter Prozess sein", erklärte Jazenjuk. Er hoffe auf die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Danach sollte der neu gewählte Präsident als erstes die EU in Brüssel besuchen, um das komplette Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.