Die Erinnerung an heikle Informationen können EU-Bürger künftig auf Antrag verblassen lassen. - © Iris Friedberger
Die Erinnerung an heikle Informationen können EU-Bürger künftig auf Antrag verblassen lassen. - © Iris Friedberger

Luxemburg. "Lehre mich die Kunst des Vergessens!" Der frommer Wunsch, überliefert vom römischen Politiker und Schriftsteller Cicero, wird für Google schon bald zur Pflicht. Europas Bürger können im Internet nämlich ein Recht auf Vergessen einfordern. as entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Unionsbürger können Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen, also gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen. Es geht dabei um Links zu Webseiten, die bei der Suche nach einem Namen bei Google auftauchen. Google muss diese löschen, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, wie etwa bei einer Zwangsversteigerung.

Entscheidend bei dem Urteil ist, dass das Gericht Suchmaschinen nicht nur als reinen Daten-Transporteur sieht, sondern auch als Verarbeiter der Daten. Dadurch ist in diesem Fall Google mitverantwortlich für das, was mit den Daten geschieht. Gleichzeitig kann sich der Suchmaschinenanbieter nicht mehr darauf berufen, dass die Verarbeitung der Daten auf Servern außerhalb der Europäischen Union erfolgt und somit nicht der europäische Datenschutz gelte. Denn wer eine Niederlassung in einem Land unterhalte und mit dieser den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine fördert, mit denen ihre Dienstleistung rentabel gemacht wird, müsse sich auch an die dort geltenden Datenschutzgesetze halten.

Spanier hat geklagt

Kommt Google Antrag auf Löschung nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden. Ausnahmen sind laut Gericht nur bei Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, bei denen es ein besonderes Interesse gebe.

Der konkrete Anlass für das Urteil war die Klage eines Spaniers, dessen Grundstück vor mehr als 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer spanischen Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Link zu diesen Informationen heute noch anzeigt und forderte, den alten Artikel zu löschen. Die Pfändung sei erledigt und verdiene keine Erwähnung mehr. Der Artikel an sich muss allerdings - auch aus medienrechtlichen Gründen - nicht gelöscht werden. Das Urteil bezieht sich nämlich nur auf die Verweise, nicht aber auf die Inhalte der Webseiten. Der Anspruch gelte auch dann, wenn diese rechtmäßig seien und die Informationen dort nicht gleichzeitig gelöscht würden.

Flut an Löschanfragen erwartet

Zur Begründung schreibt der EuGH, mit der Eingabe eines Namens bei einer Suchmaschine könne ein Nutzer "ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen". Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Person. Die Ergebnisse seien nichts anderes als eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Das EU-Recht verlange daher einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Person.

"Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden", heißt es.

Experten gehen davon aus, dass Verbraucher Google nun mit einer Flut an Löschanfragen überschwemmen werden. Allein in Spanien gibt es derzeit 180 Fälle, in denen Bürger die Löschung von persönlichen Informationen von Google verlangen. "Das Urteil hat das Potenzial, die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken und damit auch die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz zu beeinträchtigen", schrieb in einer Reaktion Rechtsanwalt Thomas Stadler, ein Experte für Internetrecht.