Mihai-Razvan Ungureanu über Rumäniens Kampf gegen Korruption und warum dem Nachbarland Moldau ein ähnliches Schicksal wiederfahren könnte wie der Ukraine.
"Wiener Zeitung": Warum erachten Sie es als wichtig, dass Rumäniens Nachbarland, Republik Moldau, das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet?
Mihai-Razvan Ungureanu: Da Moldau im Herbst ein neues Parlament wählt, ist es absolut notwendig, alle pro-europäischen Kräfte zu mobilisieren, vor allem in Hinblick auf die schreckliche Situation im Nachbarland Ukraine. Die Separatisten in Transnistien haben die Gunst der Stunde genutzt, um Moskaus Aufmerksamkeit und Unterstützung auf sich zu ziehen. Gagausien könnte dem Beispiel Transnistriens folgen. Das moldauische Territorium ist in Gefahr. Moldaus Integration in die EU muss ein nationales Projekt für Rumänien sein. Um ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine zu vermeiden, muss die EU kohärent und konsistent auftreten.
Wie ist es um den russischen Einfluss in Moldau derzeit bestellt?
In Transnistrien ist er von großer Bedeutung. Die Annexion der Krim war ein Präzedenzfall, und es folgte ja prompt Transnistriens Ansuchen um den Anschluss an Russland. Wenn Russland akzeptiert, wird Moldau ein ähnliches Schicksal widerfahren wie der Ukraine. Russland wird nicht aufgeben, bis Moldaus Aussicht auf Integration in die EU erloschen ist.
Wie wird die Krise in der Ukraine die Wahlbeteiligung in Rumänien beeinflussen?
Viele Menschen werden aus diesem Grund am Sonntag wählen gehen, und zwar auch als Antwort auf die inadäquate Reaktion der derzeitigen Regierung - die von den Sozialdemokraten bestimmt wird. Russlands Reaktionen zeigen, wie wichtig es ist, Teil der EU zu sein.
Was halten Sie von einer Reunion zwischen Rumänien und der Republik Moldau?
Ich denke, dass die Republik Moldau zuerst in die EU integriert werden muss. Jegliche Wiedervereinigungsbestrebungen müssen unter der Federführung der EU erfolgen. Deshalb ist die Diskussion um eine Wiedervereinigung derzeit kein Thema, oder zumindest nicht, ohne zuvor mit den Moldauern darüber diskutiert zu haben.
Wie ist die Stimmung so kurz vor den Europawahlen in Rumänien, und wie ist der Wahlkampf verlaufen?
Leider haben die Wahlkampagnen in Rumänien wenig mit europäischen Themen zu tun. Es gibt eine lange Liste politischer Parteien, die die Europawahl dazu nutzen, um für ihre Anliegen Stimmung zu machen. Sie kämpfen um Wählerstimmen, insbesondere um die der jungen Wähler, da es in unserem Land eine große Herausforderung ist, junge Menschen zum Wählen zu mobilisieren.
Wieso ist die Wahlbeteiligung in Rumänien so gering, obwohl die Bevölkerung als sehr pro-europäisch gilt?
Die politische Zukunft und das Wirtschaftswachstum unseres Landes hängen davon ab, wie sehr europäische Partner sich auf rumänische Politiker und ihre Entscheidungen verlassen können. Die Rumänen sind dankbar, in der EU zu sein. Nichtsdestotrotz gibt es ein tiefgehendes Missverständnis darüber, wie wichtig es ist, rumänische Vertreter in Brüssel zu haben. Ich mache die derzeitige politische Klasse dafür verantwortlich. Wieso sollte irgendjemand amateurhafte Politiker ohne Skrupel wählen, die dann ein im Vergleich zu rumänischen Löhnen sehr hohes Gehalt beziehen? Das ist der Grund dafür, warum unsere Forta Civica Kandidaten ohne politische Vergangenheit aufgestellt hat.
Wie passen die pro-europäische Einstellung der Rumänen und die Korruption in dem Land zueinander?
Gar nicht. Die Perspektive auf einen EU-Beitritt hat uns geholfen, gegen Korruption anzukämpfen. Seit 2004 hat sich viel verbessert: in der Regierung sitzen jetzt pro-europäische Politiker, das Justizsystem hat einen beachtlichen Kurswechsel eingeschlagen. Die Berichte bestätigen unsere Verbesserungen. Doch der Kampf gegen Korruption, Veruntreuung und für die Unabhängigkeit der Justiz gleicht einer Geduldsprobe, seit die Sozialdemokraten an der Macht sind (seit Sommer 2012, Anm.), denn politische Akteure sind nun wieder stark im Justizsystem involviert. Ungeachtet dessen spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen Korruption aus, und zwar über alle politischen Einstellungen hinweg.
Was hat sich in Punkto Korruption geändert, seit Rumänien EU-Mitglied ist (seit 2007, Anm.)?
Unser Kampf gegen Korruption hat Früchte getragen, und nicht unbedingt nur aufgrund der faireren Urteilssprüche in den vergangenen Jahren. Die Justiz ist transparenter geworden, es hat ein substanzieller Wandel stattgefunden, und das hat das Vertrauen in das Justizsystem gestärkt. Ehemalige Minister, inklusive einem Premier, sind ins Gefängnis gewandert. Dieser Tage wurde ein Magistratsbeamter verhaftet, weil er einem Politiker versprochen haben soll, ihn in einem Gerichtsverfahren bevorzugt zu behandeln. Das rumänische Justizsystem bewegt sich eindeutig in die richtige Richtung.
Was waren die Themen der Wahl-Kampagnen?
Es wurden die Rechte Rumäniens in der EU betont. Unsere Partei war eine der wenigen, die sich gegen Restriktionen gewährt hat und das Recht auf Bewegungsfreiheit verteidigt hat. Der 25. Mai ist ein großer, lange ersehnter Schritt für Rumänien. Das Ergebnis wird richtungsweisend für mögliche Koalitionen nach der nächsten Wahl sein, der Präsidentschaftswahl im Herbst.
Mihai-Razvan Ungureanu ist Chef der "Bürgermachts"-Partei (FC). Er ist ehemaliger Regierungschef und war Außenminister Rumäniens.