Wien/Stockholm. Nordeuropa wird gerne als homogene Zone wahrgenommen. Doch insbesondere in der Europapolitik gibt es gravierende Unterschiede zwischen Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island. Anlässlich der EU-Wahlen bietet die "Wiener Zeitung" einen Überblick über die Region.

1. Norwegen: Nicht dabei, und doch

Vier Anläufe nahmen norwegische Regierungen, um der früheren EG bzw. der EU beizutreten - viermal scheiterten sie. Die Anträge 1962 und 1967 blockierte Frankreich, denn mit den Skandinaviern hätte auch Großbritannien aufgenommen werden müssen, wozu ein "Non" aus Paris kam. 1972 und 1994 sagten die Norweger in Volksabstimmungen mit knapper Mehrheit "Nei" zur Union. Abseits von Europa steht das Land trotzdem nicht: Es ist Teil des europäischen Binnenmarktes, die vier Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs, Warenverkehrs, Dienstleistungsverkehrs und Kapitalverkehrs gelten auch zwischen Oslo und dem nördlich des Polarkreises, an der Grenze zu Russland gelegenen Kirkenes. Im Gegenzug fördert Norwegen Projekte in 16 EU-Ländern und gibt dafür von 2009 bis heuer rund 1,75 Milliarden Euro aus. "Norwegen hat sich trotz Nicht-Mitgliedschaft europäisiert, es übernimmt zum Beispiel drei Viertel der EU-Gesetzgebung", sagt Ulf Sverdrup, Direktor des norwegischen Instituts für internationale Beziehungen, zur "Wiener Zeitung".

Eine weitere Kandidatur für den Beitritt zur Union steht derzeit aber nicht zur Debatte, auch weil es wirtschaftlich keinen Anreiz gibt. Stattdessen macht Norwegen sein "Schwarzes Gold" zu barer Münze: 617 Milliarden Euro schwer ist der staatliche Pensionsfonds, in dem die Einnahmen aus Öl und Gas verwaltet werden. Damit wird der Sozialstaat für künftige Generationen finanziert. Zudem ließ die Krise in den Euro-Ländern die Zustimmung der Norweger zur Union drastisch sinken. Daher können sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, die größten Parteien des Landes, ihre eigentlichen EU-Beitrittsbestrebungen nicht vorantreiben. Bei der konservativen Partei Høyre - sie stellt seit 2013 mit Erna Solberg die Premierministerin einer Minderheitsregierung mit der wirtschaftsliberal-populistischen Fortschrittspartei - ist die Unions-Mitgliedschaft sogar Teil des Parteiprogramms.

Verstummte Befürworter


Die nun leisen Beitrittsbefürworter führen drei Argumente ins Treffen: "Erstens die Identität. Norwegen als europäisches Land soll Teil der EU sein. Zweitens ist es demokratiepolitisch bedenklich, Unions-Rechts zu übernehmen, aber kein Mitspracherecht bei dessen Zustandekommen zu haben. Und drittens bedingt das globale Zeitalter ein gemeinsames Vorgehen in Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik", erklärt Sverdrup. Zwar ist Norwegen Gründungsmitglied der Nato, drängende Fragen, von der Ukraine-Krise bis zum Freihandelsabkommen TTIP, verlangen aber nach einer aktiven Teilnahme. Und die ist nur innerhalb der EU möglich.

2. Islands hitzige Unions-Debatte

Während in Norwegen der Konflikt um die EU-Mitgliedschaft auf Eis gelegt wurde, steht er auf der Insel der Vulkane kurz vor der Eruption. Islands 2013 gebildete Regierung, bestehend aus der agrarisch-zentristischen Fortschrittspartei und der konservativen Unabhängigkeitspartei, vollzog im Februar eine Kehrtwende. Entgegen eines Wahlversprechens sollte die Bevölkerung nun nicht mitentscheiden, wie und ob es mit den auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen weitergeht. Diese wurden unter der sozialdemokratisch-grünen Vorgängerregierung aufgenommen - mitten in der Krise des Landes nach Platzen der Finanzblase.

320.000 gegen 500 Millionen


Ein Riss zieht sich durch Gesellschaft und Parteien, ob Island der Union beitreten soll. "Die Wurzeln dafür liegen im Kampf um die Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert. Nie mehr sollte das Land von fremden Mächten beherrscht werden. Die EU-Gegner greifen auf diese nationale Erzählung zurück", sagt Eiríkur Bergmann. Laut dem Professor an der isländischen Bifrost Universität wird dieser Kurs vor allem von weniger gebildeten, älteren und am Land lebenden Bürgern unterstützt. Mit rund 320.000 Einwohnern wäre Island das kleinste EU-Mitglied, stünde einer 500 Millionen Bürgern zählenden Union gegenüber. Angesichts dieser Zahlen wird manch unabhängigkeitsliebendem Isländer angst und bange, andererseits ist das Land wie Norwegen Teil des Schengen-Raums und übernimmt ebenfalls drei Viertel des EU-Rechts.

Das Tauziehen um den EU-Kurs dürfte demnächst ein Opfer finden: Proeuropäische und wirtschaftsfreundliche Kräfte in der Unabhängigkeitspartei drohen mit der Abspaltung. Das wäre eine Zäsur, bis auf 2009 war die Unabhängigkeitspartei bei Parlamentswahlen stets stärkste Gruppierung. In den vergangenen Jahren entstanden bereits mehrere proeuropäische bzw. euroskeptische Parteien. Sie alle finden keinen Konsens. Politikwissenschaftler Bergmann will daher nicht ausschließen, dass die Bürger in einem Referendum den Konflikt entscheiden.

3. Schwedische EU-Ausnahmen

Längst Teil der Union ist dagegen Schweden, und zwar seit 1995. Weiter unumstritten ist die schwedische Krone als Währung. Darüber hinaus gelten auch im alltäglichen Leben Ausnahmen von EU-Regeln, die das schwedische Selbstverständnis von einem Staat mit starker Eigendynamik fördern. Mancher Bürger meint daher gar: "Schweden ist kein europäisches Land."