Kiew. Der Favorit bei der ukrainischen Präsidentenwahl, Petro Poroschenko, will als eine seiner ersten Amtshandlungen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. "Das ist eine der Forderungen des Maidan. Ein Neustart der Macht ist das, was die Mehrheit der Menschen wünscht", sagte Poroschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass.
"Nach den Wahlen muss eine neue Koalition gebildet werden auf Grundlage unseres gemeinsamen Ziels, der europäischen Integration", fügte Poroschenko hinzu. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Spitzenpolitiker rasche Parlamentswahlen gefordert. So sprach sich der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, am Mittwoch dafür aus, dass sich die Volksvertretung selbst auflöst.
Legitimitätsproblem
Die nach Massenprotesten im Februar entstandene neue ukrainische Führung hat ein Legitimitätsproblem. Verfassungsexperten kritisieren, dass die - nach dem Überlaufen zahlreicher seiner Gefolgsleute im Parlament ins Lager der bisherigen Opposition - verkündete Absetzung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht rechtmäßig war.
Poroschenko wird bei der Präsidentenwahl am Sonntag ein haushoher Sieg gegen seine Konkurrenten, darunter die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, vorausgesagt. Unklar war, ob er auf Anhieb die absolute Mehrheit schaffen und damit eine Stichwahl am 15. Juni vermeiden wird. Der als Süßwarenproduzent zu Reichtum gelangte "Schokoladenkönig" drängt auf eine Entscheidung bereits im ersten Wahlgang. "Lasst uns realistisch sein: Wenn die Wahl nicht in der ersten Runde vorbei ist, könnte die zweite vielleicht überhaupt nicht stattfinden", sagte er bei einem Auftritt in der Schwarzmeer-Stadt Odessa mit Blick auf die instabile Lage im Land.
Russland zieht Truppen erneut ab
Entspannungssignale vor der ukrainischen Präsidentenwahl: Russland hat am Freitag einmal mehr den vollständigen Abzug seiner in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen angekündigt. "Innerhalb von wenigen Tagen" werden "100 Prozent" der in grenznahe Regionen verlegten Einheiten abgezogen, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Freitag.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits Anfang der Woche einen Truppenabzug angekündigt, und dies mit dem Wunsch begründet, den Urnengang am Sonntag nicht behindern zu wollen. Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die einen Anschluss an Russland wünschen, wollten die Wahl boykottieren.
