Luxemburg/Wien. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie zur Umlage von Kosten für Wasserdienstleistungen sei unzulässig und als unbegründet zu verwerfen, erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. (Az. C-525/12)

Der EU-Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein "angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten" wird. Deutschland müsse deshalb auch die Kosten etwa für den Hochwasserschutz, die Stromerzeugung aus Wasserkraft, das Betreiben von Kanälen für die Schifffahrt und anderer "Wasserdienstleistungen" in den Wasserpreis mit einbeziehen, hatte die Kommission in ihrer Klage gefordert.

Klage enthält handwerkliche Fehler

Deutschland lehnt eine so weite Auslegung des Begriffs "Wasserdienstleistungen" ab und sieht insbesondere die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die Entnahme für Bewässerung und industrielle Zwecke sowie den Eigenverbrauch nicht darin enthalten.

Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen ist die Klage der EU-Kommission schon wegen handwerklicher Fehler unzulässig und überdies auch unbegründet. Die Unterschiede zwischen wasserreichen und wasserarmen Mitgliedstaaten seien wegen geografischer und klimatischer Besonderheiten so groß und die jeweiligen Wasserbewirtschaftungsmodelle so verschieden, dass die Kommission keine EU-weit einheitliche Gebührenfestsetzung für Wasserdienstleistungen fordern könne.

Zahlreiche Mitgliedsstaaten gegen weite Auslegung

Gegen die weite Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie hatten sich auch andere Mitgliedstaaten wie Österreich, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Niederlande und Schweden gesperrt. Die österreichische Regierung vertritt die Position, dass Wassergebühren als Anreiz für einen sparsamen Umgang mit Wasser nur für Verbraucher Sinn habe und nicht z.B. für die Wasserkraft, weil Wassergebühren sonst zu einem Anstieg der Strompreise aus diesem Erneuerbaren Energieträger führen würden.

Der Umweltdachverband hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass Österreich die EU-Wasserrahmenrichtlinie nur sehr mangelhaft umsetze, weil E-Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Tourismus die Ressource Wasser auf Kosten der Allgemeinheit gratis nutzen würden.

Das Urteil des Gerichtshofs wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgen die Richter den Schlussanträgen ihrer Generalanwälte.