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Keine Neuwahl nach der Wahl

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Griechenlands Linke will nach ihrem EU-Sieg auch national zur Nummer 1 werden.


Athen. Alexis Tsipras blickt am Sonntagabend in der Athener Parteizentrale vom "Bündnis der Radikalen Linken" ("Syriza") ernst in die Fernsehkameras. "Das Volk hat die Regierung Samaras und die Austeritätspolitik verurteilt. Zum ersten Mal ist die Linke in Griechenland zur führenden politischen Kraft geworden - und das mit einem bedeutenden Vorsprung", sagt der Syriza-Chef. Dann fordert der 39-Jährige in seinem Statement zu dem Ausgang der Europawahlen, die er zuvor mit Vehemenz zu einem "Volksentscheid" gegen die Athener Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und Pasok-Sozialisten erklärt hatte, erneut Neuwahlen in Griechenland.

"Der Respekt gegenüber der Demokratie verlangt die Anrufung des Volkswillens - baldmöglichst", so Tsipras. Syriza vereinte 26,55 Prozent der Stimmen auf sich, 3,76 Prozent mehr als die ND. Die Konservativen holten 22,76 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Tsipras und Co. blieben allerdings knapp hinter ihrem bisher besten Ergebnis zurück, das sie bei den jüngsten Parlamentswahlen im Juni 2012 mit 26,89 Prozent schafften - ein durchaus symbolkräftiger Umstand.

Premier Samaras erstickte die von Oppositionsführer Tsipras befeuerte Diskussion über Neuwahlen im Keim. Obgleich die ND im Vergleich zu 2012 sieben Prozent der Stimmen verlor: "Den von Syriza propagierten Umsturz hat das Volk zurückgewiesen", sagte er. Samaras weiß: Seine Regierung läuft gegenwärtig keine Gefahr, ihre hauchdünne Mehrheit von 152 Abgeordneten im 300 Sitze fassenden Parlament zu verlieren. Im Gegenteil: Die ehemals omnipotente Pasok büßte gemeinsam mit mehreren Mitte-Links-Gruppierungen unter dem Namen "Elia" ("Olivenbaum") im Vergleich zu 2012 mehr als vier Prozentpunkte auf nur noch acht Prozent ein. Pasok-Chef Evangelos Venizelos wirkte am Wahlabend dennoch erleichtert. Umfragen hatten der Pasok ein Wahldebakel mit fünf Prozent prognostiziert. Brisant ist hingegen, dass die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" mit 9,39 Prozent zur drittstärksten Kraft avanciert ist.