Brüssel/Straßburg. Der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist von seiner sozialdemokratischen Fraktion zum Verhandlungsführer für die Gespräche über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission ernannt worden. Wie die S&D-Fraktion am Mittwoch mitteilte, gab Schulz auch offiziell bekannt, dass er sich am 18. Juni um die Nachfolge von Hannes Swoboda als Fraktionschef bewerben wird.

"Auf Basis meines Vorschlages und durch Zustimmung der 27 Delegationsleiter, hat unsere Fraktion Martin Schulz zum Sprecher für die Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission ernannt", erklärte Swoboda in einer Pressemitteilung. Er bekräftigte die Unterstützung der Sozialdemokraten für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. "Während wir darauf bestehen, dass Jean-Claude Juncker das Mandat erhalten sollte, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu finden, ist es klar, dass diese Verhandlungen vor allem um Inhalte und nicht Personen oder Posten gehen müssen."

Kampf gegen die Sparpolitik
"Unsere Fraktion wird nur einen Präsidenten unterstützen, der bereit ist, den Kampf gegen die Sparpolitik aufzunehmen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, muss ebenso eine Priorität sein wie der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung", forderte Swoboda. "Darüber hinaus muss die EU führend im Kampf gegen Steuerhinterziehung sein und sich für Investitionen einsetzen."

Das EU-Parlament hat Juncker als denjenigen unterstützt, der sich als Spitzenkandidat der stärksten EVP-Fraktion im EU-Parlament um die Nachfolge von Jose Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission bemühen soll. Juncker genießt aber nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. So will der britische Premier David Cameron Juncker verhindern und unter den EU-Staaten eine Sperrminorität gegen den Luxemburger zimmern.

Beim EU-Gipfel Ende Mai wurde Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt, mit den EU-Staats- und Regierungschefs die Lage zu sondieren. Der EU-Kommissionspräsident muss auf Basis eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Laut Swoboda haben bisher keine Gespräche von Van Rompuy mit dem Europaparlament stattgefunden.