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Handschlag mit Hindernissen

Von Thomas Seifert

Politik

Gratwanderung für Österreichs Diplomatie beim Besuch von Wladimir Putin.


Wien. Bei starkem Wind und Regenschauer ist der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer Mitte Mai 2011 auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo gelandet. Es war ein viertägiger offizieller Besuch, mit allem Pomp und Trara, Empfang mit militärischen Ehren, Besuche beim damaligen russischen Premier Wladimir Putin und bei Präsident Dmitri Medwedjew sowie ein russisch-österreichisches Wirtschaftsforum inklusive. Fischer sprach bei seiner Unterredung mit Putin eine Einladung nach Österreich aus.

Für den 24. Juni 2014 ist nun der russische Präsident Wladimir Putin zum Gegenbesuch in Wien angekündigt. Die Wetterprognose diesmal: Sonne, aber auch ein paar Regenschauer und Gewitter.

Tatsächlich verliefen schon die Vorbereitungen für den Besuch nicht ohne Turbulenzen: Denn eigentlich hätte Putins Besuch bereits im Mai stattfinden sollen. In Wien hatte man aber aufgrund der Eiszeit zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise nur sehr zögerlich bei der Beantwortung der Terminfixierungsanfrage aus Moskau reagiert. Am 6. Juni berichtete dann die Tageszeitung "Die Presse" erstmals vom bevorstehenden Besuch am 24. Juni. Im "Presse"-Bericht stand zu lesen, dass man auf eine Normalisierung zwischen den beiden Seiten gewartet hatte. Und tatsächlich: Putin war in der Zwischenzeit zu den Feierlichkeiten anlässlich der Alliierten-Landung in der Normandie gereist und hatte in Frankreich seinen neuen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko getroffen.

Österreichs Spitzendiplomatie und Bundespräsident Heinz Fischer sind nun in einer heiklen Lage: Es dürfe keineswegs der Eindruck entstehen, so ist aus dem Umfeld von Außenminister Sebastian Kurz und der Hofburg zu erfahren, dass Österreich aus der europäischen Sanktionsphalanx ausschere oder den roten Teppich für Putin ausrolle, ohne diesem klargemacht zu haben, dass Österreich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht hinnehmen werde und die Rolle Russlands in der Ostukraine äußerst kritisch sehe.

"Dialog statt Funkstille"

Andererseits, so betont die Sprecherin von Bundespräsident Fischer auf Anfrage der "Wiener Zeitung", gehe es gerade in Krisenzeiten darum, Dialogbereitschaft zu zeigen und im Gespräch zu bleiben. "Das ist sicherlich produktiver, als Funkstille und Eiszeit." Darüber hinaus habe Wien seine Funktion als neutrale Drehscheibe zu erfüllen. Und tatsächlich: Die Beziehungen zwischen Wien und Kiew sind ausgezeichnet, Bundespräsident Fischer wohnte am 6. Juni der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko bei. Fischer hofft zudem darauf, dass ein Gespräch zwischen Putin und dem Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter zustande kommt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien engagiert sich für eine Friedenslösung in den Unruhegebieten in der Ostukraine und für einen Dialog zwischen Moskau und Kiew.

Dennoch wird der Besuch wohl nicht unbedingt zu einem Symbol für derzeit besonders herzliche Beziehungen zwischen Russland und Österreich werden. Putins Visite ist ein Arbeitsbesuch, der gerade einmal sechs Stunden dauern wird. Auch aus einem geplanten groß angelegten russisch-österreichischen Wirtschaftsforum wird nichts, stattdessen ist ein Vortrag Putins vor österreichischen Wirtschaftstreibenden in der Wirtschaftskammer geplant.

Österreich, so heißt es, sei sich bei diesem Besuch auch der Verantwortung gegenüber den anderen EU-Partnern bewusst. Der Bundespräsident hat sich daher bei den Besuchsvorbereitungen nicht nur - wie üblich - mit dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium abgesprochen, sondern auch telefonische Konsultationen mit den deutschen und französischen Partnern geführt. Auch Luxemburg sei über die Schritte Österreichs im Vorfeld informiert worden, heißt es.

Mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, so heißt es in Diplomatenkreisen, stehe Fischer derzeit in ständigem Dialog. Steinmeier war zudem am Donnerstag in Wien bei seinem Ministerkollegen Sebastian Kurz zu Gast, laut Informationen aus diplomatischen Kreisen habe das Thema Ukraine bei den Gesprächen eine besondere Rolle gespielt.

Zudem verfolgt man in Berlin den geplanten Besuch Putins in Wien besonders aufmerksam: So wie Österreich braucht Deutschland Russland als Wirtschaftspartner, Österreich ist in hohem Maß von russischen Energielieferungen abhängig. Österreich und Deutschland haben kein Interesse an einem Konflikt mit Russland, beide Länder begrüßen aber als wichtige Investoren in der Ukraine zugleich die Hinwendung der Kiewer Regierung zur EU. Als kleineres und neutrales Land hat Österreich aber deutlich mehr Bewegungsspielraum als Deutschland.