Kiew/Moskau. Wenige Minuten bevor die Iljuschin IL96-300PU des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Flughafen Schwechat aufsetzte, hat die russische Nachrichtenagentur Interfax eine Meldung veröffentlicht, die Putins Tag in Wien massiv prägen dürfte: Putin wolle, dass die Erlaubnis des Rates der Föderation vom 1. März, russische Truppen in der Ukraine einsetzen zu dürfen, zurückgenommen werde.

Vor seinem Abflug nach Wien habe der russische Präsident, einen Brief an die Vorsitzende des Rates der Föderation, Walentina Matwijenko, geschrieben, zitierte die Nachrichtenagentur Putins Sprecher Dimitri Peskow. Darin ersuchte er den Rat der Föderation "zum Zwecke der Normalisierung der Lage und der Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine und im Zusammenhang mit Dreiparteiengesprächen zu dieser Frage" die Erlaubnis vom 1. März 2014, russische Truppen auf dem Territorium der Ukraine einsetzen zu dürfen, wieder aufzuheben.

Poroschenko begrüßt Putins Entscheidung - ZUS

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat indessen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Föderationsrat aufzufordern, die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufzuheben, positiv beurteilt. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Das Oberhaus des russischen Parlaments will an diesem Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. "Wir werden es empfehlen", teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.

OSZE-Überwachung

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE aus. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten. "Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", sagte Steinmeier.

Feuerpause bleibt brüchig

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig. Die Regierungskräfte warfen den militanten Gruppen den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Die Aufständischen beschuldigten das Militär, Stellungen bei Lugansk angegriffen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben.

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin rief die Führung in Kiew zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der Ostukraine auf. Die von beiden Seiten ausgerufene Feuerpause sei ein "vielversprechender Anfang", sagte der Diplomat in Moskau. Der Separatistenanführer Andrej Purgin lobte Putins Vorstoß als "Schritt zur Deeskalation".