Brüssel. Erst langte es nicht für den Kommissionspräsidenten, dann nicht für den Kommissars-Posten und künftig wird er nur Halbzeit-Parlamentspräsident: Martin Schulz (SPD) soll sein Amt nur zweieinhalb Jahre weiterführen. Wie die Europäische Volkspartei (EVP) am Dienstag mitteilte, haben sich Schulz, der derzeit als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im EU-Parlament fungiert, und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf die Aufteilung der Amtszeit geeinigt. Die europäischen Sozialisten hatten zunächst für eine volle Amtszeit von fünf Jahren für Schulz plädiert. Doch wird der Deutsche im Jänner 2017 von einem Kandidaten der EVP an der Spitze der europäischen Volksvertretung abgelöst. In der nun auslaufenden Legislaturperiode war es umgekehrt: Schulz folgte damals auf den polnischen Konservativen Jerzy Buzek. Es ist eine erneute Niederlage für die SPD, nachdem die Sozialdemokraten auf die Besetzung des Kommissars aus ihren Reihen verzichtet haben.

Schulz’ konservativer Konkurrent bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, soll laut ursprünglichem Zeitplan auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert werden. Der Luxemburger möchte sich im Falle seiner Wahl für eine deutlich engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik einsetzen. "Dazu gehört auch ein neuer Blick auf die neue europäische Industrielandschaft", sagte Juncker. Ziel müsse es sein, wieder auf einen Anteil der Industrie am europäischen Bruttoinlandsprodukt von 20 Prozent zu kommen.

Großbritannien und Ungarn wollen gegen Juncker stimmen, unter anderem, weil er ihnen zu integrationsfreundlich ist. Juncker sprach sich in Berlin gegen eine Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Zentralstaat aus. "Die EU wird nie und darf nicht ein Staat werden", sagte er. Zuvor hatte er eine Änderung des Stabilitätspakts abgelehnt. In der Sicherheitspolitik warnte Juncker vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei. Kein EU-Mitglied könne seine Sicherheit allein garantieren, sagte er. Es sei notwendig, die nationalen Rüstungsvorhaben in der EU stärker aufeinander abzustimmen. Bei EU-Auslandseinsätzen müssten die Kosten auf die ganze EU umgelegt werden.