Georgien unterzeichnet heute das EU-Assoziierungsabkommen - und fürchtet Sanktionen und Vergeltung aus Russland.
Tiflis. "Es hat sich bei uns viel getan in den vergangenen Jahren. Wir haben weniger Korruption, immer mehr ausländische Touristen kommen. Und sehen Sie, wie schön die Altstadt ist", sagt Irakli, der in Tiflis als Taxifahrer arbeitet. Tatsächlich ähnelt Georgiens Hauptstadt immer mehr einer wohlhabenden westlichen Stadt. Am Samstagabend sind die Lokale in der Innenstadt voll. Die Festung Nariqala über der Altstadt ist prunkvoll beleuchtet. Die Straßen haben, zumindest im Stadtzentrum, keine Schlaglöcher und zahlreiche alte Hausfassaden sind frisch gestrichen und renoviert.
"Langsam kommen wir dem Westen näher", sagt Khaka Gogolaschwili, Berater der georgischen Regierung in EU-Fragen und Leiter zahlreicher EU-Projekte in Georgien. Heute, Freitag, soll mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ein nächster großer Schritt folgen. Viele Georgier erhoffen sich dadurch eine Annäherung an die EU, mehr Handel und wirtschaftlichen Austausch - und nicht zuletzt mehr Unabhängigkeit von Russland. "Wir wissen, dass wir nicht unmittelbar und sofort von diesem Abkommen profitieren können. Aber langfristig ist das der bessere Weg für uns. Wir müssen uns die Frage stellen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?", sagt Gogolaschwili, der bis 2010 die "Georgische Stiftung für strategische und internationale Studien" geleitet hat.
Und das ist Russland ein Dorn im Auge. Alexandr Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums, hat Georgien im Rahmen einer Pressekonferenz im Mai vor möglichen Konsequenzen gewarnt: "Georgien hat das souveräne Recht, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, aber es sollte sich auch über mögliche Konsequenzen im Klaren sein." Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine Eurasische Handelsunion an, der auch die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan angehören sollen. Aber die ersten drei Länder möchten lieber ihre Beziehungen mit der EU stärken. Nun fürchten viele Georgier einen Konflikt mit Russland und eine Wiederholung der Krim-Krise im eigenen Land.
Annäherung an den Westen
In den vergangenen Jahren hat das Kaukasus-Land einen großen Sprung nach vorne gemacht. Mit etwa 310 Euro liegt das monatliche Durchschnittsgehalt zwar weit unter dem EU-Schnitt, es ist in den vergangenen vier Jahren allerdings um ein Drittel gestiegen. Ex-Staatspräsident Michail Saakaschwili, dem ein harter und undemokratischer Führungsstil vorgeworfen wurde, hat weitreichende Reformen durchgeführt, ist einen anti-russischen Kurs gefahren und hat der Alltagskorruption den Kampf angesagt. Außerdem hat er zahlreiche ausländische Investoren ins Land geholt.
Die jetzige Regierung unter seinem Nachfolger Giorgi Margwelaschwili hat weitere Demokratisierungsprozesse vorangetrieben. So ist das Land in der Medienfreiheitsrangliste von "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 84 gestiegen und liegt damit vor den EU-Staaten Bulgarien und Griechenland. "Wir können frei berichten und fürchten uns nicht mehr, kritische Fragen zu stellen", sagt die Journalistin Amalia Oganjanyan.
Neben Georgien unterzeichnet am Freitag auch Moldawien am Rande des EU-Gipfels in Brüssel das Assoziierungsabkommen. Im Zuge des Treffens sollen auch die übrigen Kapitel des Abkommens mit der Ukraine, das im März unterzeichnet wurde, festgelegt werden. Wie folgenschwer der Unmut Russlands über das Abkommen sein kann, haben die Krim-Krise und der Konflikt in der Ostukraine gezeigt, der schon hunderte Menschenleben gekostet hat. Und auch Moldawien habe schon erste russische Sanktionen zu spüren bekommen, berichten moldauische Journalisten. So habe Russland vor kurzem die Weineinfuhr aus Moldau gestoppt - weil der Wein nicht den hohen russischen Standards entspreche, so die offizielle Begründung. Inoffiziell dürfte es sich um Drohungen in Richtung der Regierung handeln, vermuten moldauische Medien.
Die Beziehung zwischen Georgien und Russland ist nicht erst seit den Gesprächen rund um das Abkommen mit der EU angespannt. "20 Prozent unseres Landes sind besetzt, und wir sind im Krieg", erzählt der Historiker Georgi Partskaladze. 2008 hat die ehemalige Sowjetrepublik, seit 1991 wieder unabhängig, in einem Krieg gegen Russland de facto die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. Russland erkennt Südossetien trotz massiver internationaler Kritik als unabhängigen Staat an und hat dort Truppen stationiert. Am 9. Juni hat die prorussische Partei "Geeintes Ossetien" die Parlamentswahlen in der Region gewonnen und abermals eine Abspaltung von Georgien und einen Anschluss an Russland gefordert.
"Ich denke nicht, dass Russland uns sofort angreifen wird. Aber Wladimir Putin ist unberechenbar", meint die EU-Experte Kakha Gogolaschwili. Eine Annexion Südossetiens, wie schon auf der Krim, sei denkbar. Außerdem fürchtet Gogolaschwili wirtschaftliche Sanktionen. "Georgien hat ein Freihandelsabkommen mit Russland. Sie könnten aber beschließen, dieses einzuschränken oder Importgebühren einzuheben." Etwa zehn Prozent des georgischen Exports gehen laut Gogolaschwili nach Russland. Würde dieser Teil einbrechen, würde das vor allem Landwirte treffen, die Obst, Gemüse, Wein und Milchprodukte nach Russland verkaufen.
"Ich weiß nicht, was uns das Abkommen bringen wird, hoffentlich wird es besser. Auf Russland sind einige von uns im Moment nicht so gut zu sprechen", sagt Taxifahrer Irakli. Und über den neuesten Witz aus der Ukraine kann im Moment in Georgien niemand so wirklich lachen: Ein Ukrainer sagt zu seinem russisch-stämmigen Freund: "Was ist los mit dir, warum sprichst du auf einmal Ukrainisch? Hast du Angst, dass ukrainische Nationalisten dir etwas tun?" Dieser antwortet: "Nein, ich habe Angst, dass die Russen kommen, um mich zu retten."