Innerukrainisch war die Aussetzung der "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes zunehmend umstritten. Die Freiwilligenbataillone fordern eine Fortsetzung und mehr Waffen.
Kiew/Moskau/Brüssel. "Viel ruhiger" sei es geworden, sagt Jura, ein Logistiker aus Donezk auf die Frage, wie der Waffenstillstand in der Ukraine denn vor Ort fühlbar sei. Der 54-Jährige, der beruflich fast täglich in eine der größeren Städte der Donezker Region muss, berichtet auch davon, dass am Montag an den Checkpoints der Aufständischen, die nach wie vor den Zufahrten in strategisch wichtige Städte aufgestellt sind, weit weniger Rebellen präsent waren als noch vor zehn Tagen, als der neue Präsident die Waffenruhe ausgerufen hatte. Petro Poroschenko hatte damit erstmals seit Beginn der "Anti-Terror-Operation" Mitte April die Kämpfe gegen die "Separatisten" im Osten des Landes eingestellt. Erst vergangenen Freitag verlängerte er sie - trotz innenpolitischen Widerstands - abermals, um seinen Friedensplan voranzutreiben. Nun ist sie zu Ende.
Mit jedem Tag stieg der Druck auf den Präsidenten. Am Sonntag alleine soll die Waffenruhe von den Aufständischen acht Mal gebrochen worden sein, erklärte am Montag der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Andrey Lysenko. Aber auch die Rebellen werfen den Regierungstruppen vor, weiter gegen ihre Stellungen vorzugehen, etwa in der seit Wochen umkämpften Stadt Slawjansk.
"Wir können nicht weiter warten", heißt es in einem offenen Brief der Freiwilligenbataillone "Donbass", "Dnjepr", "Aidar" sowie des Maidan-Rats an Poroschenko. Dieser solle endlich anerkennen, dass im Land Krieg herrsche. Die Militärs forderten vom Präsidenten, dass dieser die Waffenruhe nicht verlängere, sondern den Kriegszustand ausrufe. Zudem solle Poroschenko eine ausreichende Menge an Waffen an die Freiwilligenverbände aushändigen.
Auch die Bevölkerung scheint auf der Seite der Militärs, wie ein Rundruf der "Wiener Zeitung" ergab. "Der Großteil der Ukrainer unterstützt die Anti-Terror-Operation", meint Andrej aus Kiew. Viele, die den Maidan befürwortet hatten, seien nun für die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen die Rebellen. Denn: Die Resultate der Waffenruhe seien ausgeblieben, die Rebellen würden "nie im Leben" ihre Waffen freiwillig abgeben. "Viele hat der Krieg zudem noch keine Sekunde berührt, wohl auch deshalb", mutmaßt er. Marina, Angestellte aus Dnjepropetrowsk, ist für die Ausweitung der Waffenruhe. "Muss erst der ganze Donbass in Schutt und Asche gelegt werden?", frage sie sich. Sie fühlt sich aber mit ihrer Meinung klar in der Minderheit.
Ukraine kündigt Waffenruhe mit Separatisten auf
Trotz internationalen Drucks verlängert die ukrainische Regierung die Waffenruhe im Osten des Landes nicht, gab Präsident Poroschenko am Montagabend in Kiew bekannt. Die Chance für einen Friedensplan wurde demnach aufgrund der "kriminellen Aktivitäten" der Rebellen verspielt.
In einer Erklärung des französischen Präsidialamts von Montagabend hatte es zunächst geheißen: "Die Regierungen in Kiew und Moskau wollen gemeinsam auf eine beiderseitige Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten hinarbeiten." Darauf hätten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Poroschenko in einem Telefonat geeinigt. An diesem nahmen auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande teil. Am Wochenende wurde das zweite Team von OSZE-Beobachtern, das in der Ostukraine von Aufständischen festgesetzt worden war, freigelassen. Dennoch soll der Druck auf die Parteien aufrechterhalten werden. Die Botschafter der 28 EU-Staaten werden am heutigen Dienstag über mögliche neue Sanktionen der EU gegen Russland sprechen. Eine Entscheidung sei noch nicht zu erwarten, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten gefordert, Russland müsse bis inklusive Montag vier Forderungen im Konflikt um die Ukraine erfüllt haben. Anderenfalls werde die EU "die erforderlichen Beschlüsse fassen", hieß es.
Heftige Kritik von den USA erntete indes Frankreich. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von zwei Kriegsschiffen durch Paris an Moskau zur Aufstockung der russischen Schwarzmeerflotte sind am Montag rund 400 russische Marinesoldaten im französischen Saint-Nazaire zur Schulung eingetroffen. Bis Oktober sollen die zwei russischen Schiffsbesatzungen an der Steuerung der Mistral-Hubschrauberträger trainiert werden. Die Regierung in Paris hält derzeit an dem Geschäft fest und machte wiederholt deutlich, dass sie erst im Herbst entscheiden werde, ob die Lieferung auch tatsächlich erfolgt.