Brüssel. Nach einer Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg wünschen eine Reihe von EU-Ländern gemeinsame Konsulate. Insgesamt wurden 15 EU-Mitgliedsstaaten vom Europäischen Rechnungshof zu verschiedenen Themen des Europäischen Diplomatischen Dienstes befragt, darunter auch Österreich, 12 Länder haben nach einem Bericht von "EU-Observer" geantwortet.

Szabolcs Fazakas, ein ungarisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, meinte bei der Vorstellung des Reports, dass die Mitgliedstaaten - vor allem die kleineren und mittleren Staaten - dafür seien, dass man im Rahmen des European External Action Service (EEAS) - sprich: der diplomatischen Vertretungsbehörden der EU - gemeinsame Konsulate betreibt. Dort könnten die Interessen der Bürger wahrgenommen und Visa für die EU ausgestellt werden. Im EU-Recht findet sich aber derzeit keinerlei Verpflichtung zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

"Zurückhaltend positiv"


Österreich beurteilt diese Bemühungen "zurückhaltend positiv", wie aus Wiener Diplomatenkreisen zu hören war. Österreich betreibt ja einige Pilotprojekte, wo Botschaften gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern betrieben werden. Man möchte aber nicht die Möglichkeiten aus der Hand geben, individuell auf die Bedürfnisse der Wirtschaft bei der Visa-Vergabe einzugehen.

Fazakas betonte, dass der EEAS mit seinem Budget von derzeit rund 520 Millionen Euro auch nicht über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfüge, um diese Dienstleistungen bereitzustellen.

Der Europäische Rechnungshof übte Kritik an der hohen Zahl an relativ gut bezahlten Beamten und bezeichnete den EEAS als "kopflastig".

Kritisiert wurde auch der Management-Stil von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton, die darauf bestanden hat, alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Top-Jobs vor der Job-Vergabe persönlich zu treffen, was in 114 Fällen dazu geführt habe, dass die Kandidaten umsonst nach Brüssel geflogen sind, weil Ashton letztlich keine Zeit hatte, sie zu treffen. Nur 70 der 140 EU-Botschafter haben die notwendige Sicherheitsüberprüfung - und damit die Befugnis, geheime oder vertrauliche Dokumente zu lesen -, und nur 23 der 140 EU-Vertretungen verfügen über die notwendige System-Sicherheit, um auf diesen Systemen Dokumente, die mit dem Sicherheitsvermerk "vertraulich" oder "geheim" versehen sind, zu speichern. Im Bericht wird auch direkt an Cathrine Ashton Kritik geübt: Sie habe zwei Drittel aller Treffen der Kommission verpasst.

Im Bericht klingt aber durch, dass die Prüfer durchaus bereit sind, über Kinderkrankheiten beim Europäischen Diplomatischen Dienst hinwegzusehen, schließlich handle es sich beim EEAS über eine "relativ junge Institution", wie der Europäische Rechnungshof selbst konstatiert.