Leise Kritik an der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars unter den Europamandataren.
Straßburg. Der Südtiroler Herbert Dorfmann will sich als kooptiertes Mitglied der ÖVP-Delegation für die "Makroregion Alpen" starkmachen, der Grüne Michel Reimon zieht in den Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, die SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner wird sich nicht zuletzt mit Urheber- und Gesellschaftsrecht beschäftigen. Die soeben angelobten österreichischen EU-Parlamentarier haben sich schon ihre Schwerpunkte für die nun anlaufende neue Legislaturperiode gesetzt. In etlichen Fällen sind den Abgeordneten ihre Themengebiete vertraut, waren sie doch auch schon in den vergangenen fünf Jahren in den jeweiligen Ausschüssen tätig - und das meist ebenso der Logik der Parteiideologien folgend. So ist die ÖVP mit Delegationsleiter Othmar Karas sowie Paul Rübig im Wirtschafts- und Währungs- sowie im Industrieausschuss vertreten. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und sein Kollege Josef Weidenholzer sind Mitglieder im Verkehrs- und Innenausschuss, Eugen Freund will sich zudem dem Bereich Forschung und Entwicklung zuwenden. Die Grünen möchten sich nicht nur dem Umweltschutz und der regionalen Entwicklung widmen, sondern ebenso zu mehr Transparenz im Verhältnis zwischen den EU-Institutionen und Lobbyisten beitragen. Darüber hinaus wird Ulrike Lunacek auch als Vizepräsidentin der Volksvertretung bestimmte Agenden zu betreuen haben.
Umstrittener Handelsvertrag
Dass die Meinungen der 18 österreichischen Parlamentarier bei all den Themen - wieder meist entlang der Parteilinien - immer wieder auseinandergehen werden, ist schon jetzt klar. Die Verhandlungen mit den USA um das Handelsabkommen etwa würden die Grünen am liebsten sofort stoppen und die SPÖ-Mandatare "zurück an den Start schicken". Die ÖVP hingegen verteidigt die Gespräche und weist darauf hin, dass diese noch zu keiner Entscheidung geführt hätten. Das Abgeordnetenhaus habe sowieso das letzte Wort dabei, betont Karas.
Doch zumindest eine Forderung ist den Gruppierungen gemein: die nach einer gerechteren Aufteilung der Posten der EU-Kommissare zwischen Männern und Frauen. Das werde auch eine Rolle in den Konsultationen mit Jean-Claude Juncker spielen. Der Luxemburger, der Präsident der Brüsseler Behörde werden soll, wird in der kommenden Woche Gespräche mit den Fraktionen im EU-Parlament führen, die in die Zusammensetzung der Kommission einfließen sollen.
Der Wunsch nach mehr Geschlechtergerechtigkeit änderte freilich nichts an der Absicht der Regierung in Wien, neuerlich Johannes Hahn für das Amt des EU-Kommissars zu nominieren. Und deutliche Kritik daran kommt lediglich von den Grünen. Diese pochen seit längerem darauf, den Vertreter Österreichs in einem Verfahren zu bestimmen, in dem sich die Kandidaten zunächst einer Anhörung stellen und danach ein Mann und eine Frau vorgeschlagen werden.
Eine Doppelbewerbung kann sich auch die ÖVP im EU-Parlament vorstellen - "in Zukunft", wie Elisabeth Köstinger einräumte. Im speziellen Fall habe sich Hahn in der Vergangenheit bewährt. Für spätere Änderungen des Systems plädierte ebenso die SPÖ-Abgeordnete Regner.