Berlin/Kiew. Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben unter deutsch-französischer Vermittlung den Weg für einen Waffenstillstand in der Ostukraine freigemacht. Nach einem Treffen in Berlin sprachen sich die vier Staaten für eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe bis Samstag aus, um eine beidseitige Waffenruhe auszuhandeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine Kollegen überraschend für Mittwoch nach Deutschland eingeladen. Er sprach nach dem Treffen von einer dramatischen Situation in der Ostukraine und der Gefahr einer weiteren Eskalation. Aus der Region wurden neue Kämpfe gemeldet.

"Es ist uns heute gelungen, in diesen Verhandlungen zu einer Einigung über ein Maßnahmenbündel zu kommen, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe bringen kann", sagte Steinmeier nach den Gesprächen mit seinen Kollegen Pawlo Klimkin, Sergej Lawrow und Laurent Fabius aus der Ukraine, Russland und Frankreich. Ihre gemeinsame Erklärung knüpft an eine Vereinbarung an, die die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Montag getroffen hatten. Russland soll die Grenze besser überwachen, um Waffenschmuggel zu den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Die Regierung in Moskau verpflichtet sich zudem, der Ukraine Zugang zu den von Rebellen kontrollierten Grenzposten zu geben. Außerdem sollen alle Geiseln freigelassen werden und die Sicherheit von Journalisten gewährleistet werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird aufgefordert, Personal für die Kontrollen bereitzustellen.

Gegenseitige Vorwürfe

Klimkin lobte am Mittwoch, dass bei den Gesprächen ein richtiger Ablauf gefunden worden sei: Die Waffenruhe komme erst, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Lawrow warnte die ukrainische Führung davor, die Gespräche für die Vorbereitung einer Entwaffnung oder ein Vorgehen gegen prorussische Separatisten zu nutzen. Nur die Kontrollgruppe aus ukrainischer Regierung, den Aufständischen und der OSZE könne eine Waffenruhe vereinbaren, betonte er. Beide Minister warfen sich gegenseitig vor, ihre jeweiligen Länder seien für die jüngsten Tötungen im Konflikt verantwortlich.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine Montagabend ausgelaufene Waffenruhe mit der Begründung nicht verlängert, dass Russland die Bedingungen nicht erfüllt habe. Klimkin erklärte in Berlin, seitdem seien 30 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Aus der Region wurden erneut schwere Gefechte gemeldet. Nach ukrainischen Angaben sind seit Beginn der Kämpfe im April etwa 200 Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte getötet worden, darunter 150 Soldaten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew erklärte, auch Hunderte Zivilisten und Rebellen seien ums Leben gekommen.