Peking. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handele es sich um "einen sehr ernsthaften Fall", sagte Merkel am Montag während ihres China-Besuchs in Peking.

"Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe." Man müsse nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.

"Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen"
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann." Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich "mit ihren Möglichkeiten" an der Aufklärung zu beteiligen.

Innenminister Thomas de Maiziere erwägt einem Medienbericht zufolge, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Blatt zitierte zudem aus einem ihm vorliegenden "Geheimpapier" des Ministeriums, in dem von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

Der Bericht ließ offen, wann sich de Maiziere in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine "Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick" angekündigt.

Geistiges Eigentum soll geschützt werden

Merkel kritisierte zudem Cyberattacken. Deutschland lehne diese ab, "egal von wem das kommt", sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Die Bundesregierung betrachte es als ihre Aufgabe, die deutschen Firmen und geistiges Eigentum zu schützen. Zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz gewarnt, China spioniere systematisch deutsche Mittelständler aus. Die Vorwürfe werden aber auch gegen andere Länder erhoben.

Chinas Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sowohl China als auch Deutschland als Opfer von Hackerangriffen. "Chinas Regierung lehnt es entschieden ab, dass man durch Cyberattacken an Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum kommt", sagte er und bot Deutschland eine engere Zusammenarbeit für mehr Cyber-Sicherheit an. Nach Schätzungen des deutschen Verfassungsschutzes sind aber in China mehrere zehntausend sogenannte Cyber-Krieger beschäftigt, die im Dienst der Regierung auch ausländische Ziele ausspähen.