Während die Ukrainer ihr Land zurückerobern, stocken die innenpolitischen Reformvorhaben.
Brüssel/Kiew. Die Ukraine kämpft derzeit an mehreren Fronten: Während sich Kiews Truppen im Osten des Landes nach der Einnahme von Slawjansk und Kramatorsk auf dem Vormarsch befinden, ist der Weg zur wirtschaftlichen Genesung des Landes noch weit. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte der Ukraine am Dienstag die Rute ins Fenster: "Jede weitere Finanzhilfe wird von den laufenden Reformanstrengungen abhängig sein", sagte er bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber für die Ukraine in Brüssel. Und er fügte hinzu: "Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen."
Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage des Landes besorgniserregend. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit der Ukraine im April auf Caa3 herabgestuft - von "äußerst spekulativ" auf "Zahlungsausfall bevorstehend mit nur wenig Aussicht auf Erholung". Zwar rang sich der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende April nach langem Zögern dazu durch, der Ukraine ein 17 Milliarden US-Dollar schweres zweijähriges Kreditpaket zu genehmigen. Und immerhin scheint ein Staatsbankrott im Moment wenig wahrscheinlich. "Der Kurs der Währung Hryvnja hat sich stabilisiert", sagt der Kiewer Politologe Kyryl Savin der "Wiener Zeitung". Die Stützung durch den IWF könnte auch dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen zu erhalten. Finanzspritzen der EU, der Weltbank und von einzelnen Staaten könnten sich auf bis zu 15 Milliarden Dollar summieren. Allerdings pochte der IWF bei der Kreditgewährung auch darauf, dass Kiew einschneidende Reformen durchführt.
Und die sind bisher offenbar noch nicht auf den Weg gebracht. Die mehrfach angekündigte Verfassungsreform bleibt bis heute vage. Der Entwurf von Präsident Petro Poroschenko, der unter anderem eine Dezentralisierung und mehr Rechte für die russischsprachige Minderheit vorsieht, wurde vom Parlament bisher abgelehnt. Möglicherweise war das auch ein Grund dafür, dass Füle dem ukrainischen Vizepremier Wolodymyr Hroisman einschärfte, dass Reformen des Rechtsstaats und der Regierungsführung "dringend" seien - ebenso wie die Achtung der Menschen- und Grundrechte "vor allem für Angehörige einer Minderheit". Hroisman verwies auf dei "beispiellose Aggression Russlands" und hielt das 17-Milliarden-Paket des IWF für nicht mehr ausreichend.
EU-Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert
Das Parlament erweist sich aber nicht nur bei den Minderheitenrechten als Stolperstein: "Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Poroschenko unterschrieben hat, wurde vom Parlament noch nicht ratifiziert", sagt Savin. Damit ist das Abkommen bis jetzt für die Ukraine nicht bindend. "Zwar verfügt die Regierung über keine Mehrheit im Parlament, mithilfe der Fraktionslosen sollte sich eine solche aber finden", meint der Leiter der Heinrich Böll-Stiftung. Eine Hürde dabei könnte auch sein: Das Abkommen, das die Ukraine zur Öffnung ihrer Märkte zwingt, setzt die Wirtschaft des Landes unter Druck - beispielsweise die Autoindustrie. "Für die Konsumenten ist die Marktöffnung gut - man kann bessere Autos billiger kaufen. Für die ukrainischen Autobauer sieht die Sache natürlich anders aus", urteilt Savin.
Ein Problem könnte Kiew auch noch der Gaspreis bereiten. Laut dem Abkommen mit dem IWF soll er bis 2016 noch dreimal um 40 Prozent erhöht werden - für die klamme ukrainische Bevölkerung könnte das zum Problem werden. Russland hat der Ukraine am Dienstag jedenfalls weitere 838 Millionen Dollar in Rechnung gestellt. Für die Lieferungen vom 1. und 16. Juni habe Kiew wieder nicht bezahlt, teilte der Gazprom-Konzern mit. Die Gesamtschulden seien damit auf rund 5,3 Milliarden US-Dollar gestiegen.