Wien/Berlin. Die US-Spionageaffären nehmen immer größere Dimensionen an. Der grüne Parlamentsabgeordnete Peter Pilz erklärte gegenüber der "Wiener Zeitung", Beweise dafür zu haben, dass internationale Organisationen in Wien - wie die Atomenergiebehörde (IAEO) - Opfer systematischer Überwachung durch den US-Geheimdienst sind. Gleichzeitig ist nun ein zweiter Spionagefall in Deutschland bekannt geworden. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums handeln, der angeblich für den amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert hat.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte den Vorfall. Derzeit würden Beamte des Bundeskriminalamtes die Wohn- und Büroräume des Mannes im Großraum Berlin durchsuchen und wegen des Anfangsverdachts geheimdienstlicher Tätigkeit gegen ihn ermitteln. Verhaftet wurde der Mann bisher noch nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass auch im Ministerium selbst ermittelt wird. Zum konkreten Inhalt der Untersuchung könne er aber noch nichts sagen.

Nach derzeitiger Informationslage besteht zwischen dem neuen Fall und dem vorangegangen Auffliegen eines CIA-Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) kein direkter Zusammenhang. Dem BND-Doppelagenten wird angelastet, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25.000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben. Experten bewerten die derzeitigen Ereignisse als noch "ernster" als die BND-Affäre.

Mittlerweile schalteten sich auch hochrangige US-Geheimdienstler und Diplomaten in die Spionageaffäre ein: Laut Angaben von "Spiegel Online" soll CIA-Chef John Brennan am Mittwoch mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche telefoniert haben. Über den Inhalt des Gespräches hielten sich beide Seiten allerdings noch bedeckt. Unterdessen kam US-Botschafter John B. Emerson erneut zu einem Gespräch ins deutsche Außenministerium. Dabei sei Emerson darauf hingewiesen worden, dass die Zusammenarbeit mit der US-Regierung bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe sehr wichtig sei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die USA zu Konsequenzen aus der Spionageaffäre aufgefordert. "Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Zeitung".

"Was dahintersteckt, ist noch nicht klar", sagte von der Leyen dazu. Konkrete Maßnahmen gegen Washington wie einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen lehnte sie ab. "Davon halte ich nichts."

"Haben keine funktionierende Spionageabwehr"

Peter Pilz geht davon aus, dass die Spionagefälle nicht die Letzten ihrer Art sein werden. Zur Situation ist Österreich meint er: "Mich würde es nicht wundern,wenn wir früher oder später ähnliche Fälle auch bei uns feststellen." Allerdings schätzt er das Interesse der US-Geheimdienste an Österreich - im Vergleich zu Deutschland - als deutlich geringer ein. Um einiges interessanter seien Information über die in Wien tätigen internationalen Organisationen, wie die Atomenergiebehörde (IAEO) oder die Organisation erdölexportierender Länder (Opec). Pilz verfügt laut eigenen Angaben über amerikanische Regierungsdokumente, die die systematische Bespitzelung dieser Organisationen beweisen sollen. Er will die Dokumente noch diesen Sommer veröffentlichen.

Die österreichischen Behörden seien zwar im Bilde - sie seien aber nicht gewillt, dem Treiben einen Riegel vorzuschieben, so Pilz. "Wir haben de facto keine funktionierende Spionageabwehr." Innenministerium und Verteidigungsministerium würden über die umfassende Spionage in Wien Bescheid wissen. Doch Verfassungsschutz und vergleichbare Einrichtungen würden nichts dagegen tun: "Sie verhalten sich auf eine Art und Weise wie es einer autonomen Republik nicht würdig ist", kritisiert Pilz. Österreich müsse viel schärfer gegen Spionage vorgehen - gegen die massive Telefonüberwachung und das Anzapfen von Glasfaserkabeln insbesondere. Auch internationale Organisationen müssten vor der systematischen Bespitzelung durch die USA und anderer Länder - wie etwa Russland - geschützt werden. Eine Anzeige aufgrund eines angeblichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA beziehungsweise NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt eingebracht. Auf die "Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes" steht immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Kurz darauf wurde ein Berichtsauftrag des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft Wien zur Prüfung etwaiger Straftatbestände erteilt. Das Verfahren ist aufgrund des Fehlens weiterer Ermittlungsansätze abgebrochen worden.

Im Innenministerium will man die Bedrohung gar nicht verhehlen. "Der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist darauf hin, dass die Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Österreich generell ungebrochen hoch sind und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durch neue und moderne Möglichkeiten der Ausspähung vor große Herausforderungen stellen", heißt es aus dem Ministerium.

Besonders bei Cyber-Attacken würden Schwierigkeit auftreten, die eigentlichen Urheber ausfindig zu machen, "da diese auf Grund der angewendeten Vorgehensweise nur schwer identifizierbar sind."

Aus dem österreichischen Verteidigungsministerium heißt es unterdessen, dass es in Österreich keine Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gibt, die österreichischen Interessen entgegenstünde. "Wir kooperieren mit ausländischen Geheimdiensten nur, wenn dies im Interesse und zum Nutzen österreichischer Staatsbürger ist", sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer. Zur Frage, wie man versuche, Spionagefälle innerhalb des Verteidigungsministeriums zu verhindern, meint Bauer: "Das kann ich Ihnen natürlich nicht verraten." Und auf die Frage, ob es in den letzten Jahren zu Entlassungen innerhalb des Ministeriums wegen des Verdachts auf gegen die Republik gerichteter geheimdienstlicher Aktivitäten gegeben hätte, sagt der Oberst: "Mir ist nichts bekannt."