Als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ihrem Höhepunkt entgegensteuerte, stand die Fortis-Bank vor dem Konkurs. Um das Geldinstitut zu retten, blieb der belgischen Regierung nichts anderes übrig, als es zu verstaatlichen und zu zerschlagen. Daraufhin klagte ein chinesischer Investor – die Versicherungsgesellschaft Ping An –, der im Vorfeld risikoreich bei Fortis eingestiegen war, vor einem Investitionsschiedsgericht. Das, weil Schutz vor ungerechtfertigter Enteignung einer der Grundpfeiler von Investitionsschutzabkommen ist. Er soll verhindern, dass ein gutgläubiger Investor mit Geld in ein Land kommt, dieses seine Investition einkassiert und ihn mit leeren Händen hinauswirft.

So eine Enteignung sah Ping An in der Verstaatlichung von Fortis. Diese dürfe nämlich nur erfolgen, wenn dafür eine angemessene Entschädigung gezahlt werde – in diesem Fall 1,8 Milliarden Euro. Dass der belgische Staat einen Totalverlust abgewendet hatte, interessiert da wenig.

Investitionsschutzabkommen umspannen inzwischen die Welt. Auch Österreich unterhält dutzende solcher Verträge, die auf 10 Jahre, in Einzelfällen auf 15 bzw. 20 Jahre abgeschlossen wurden. Danach werden sie auf unbestimmte Zeit verlängert und können von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Weißrussland, Libyen, Saudi-Arabien oder auch Ägypten finden sich beispielsweise auf der Liste. Wächst ein Land über die Kategorisierung als "unsicher" hinaus, kündigt es ISDS schon einmal auf. Südafrika beispielsweise lässt gerade jetzt sein Abkommen mit Österreich auslaufen.

Doch dass sich Schiedsverfahren nicht verhindern lassen, davon ist man bei der EU-Kommission überzeugt. "Wir können schon jetzt geklagt werden", heißt es aus dem EU-Handelskommissariat. Den Beweis hat der amerikanische Tabakkonzern Philip Morris angetreten.

Kein ISDS bei Australien-USA: "Vertrauen unserer Justiz"

Als die USA und Australien seinerzeit ein Freihandelsabkommen abschlossen, stellten sie unter anderem klar, dass man Vertrauen in das Justizsystem des jeweils anderen habe und die Inkludierung einer ISDS-Klausel daher nicht nötig sei.

Als sich jedoch die australische Regierung erfrechte, den Raucherschutz im Land zu verschärfen, sah Philip Morris seine Profite gefährdet und zerrte den australischen Staat vor ein Schiedsgericht. Wie? Über eine Niederlassung in Hongkong, Stadt mit der Australien ein Investitionsschutzabkommen geschlossen hat.

Für Monique Goyens sind solche Fälle ungeheuerlich. "Durch dieses System werden heimische Firmen schlechtergestellt, die auf diese Maßnahme nicht zurückgreifen können", sagt die Chefin vom europäischen Konsumentenschutzverband Beuc. Doch selbst dafür haben Firmen und Juristen bereits einen Ausweg gefunden.

Heimische Firmen beginnen ISDS einzusetzen

Als der kanadischen Regierung Berichte vorgelegt wurden, wonach die umstrittene Gas- und Ölgewinnungsmethode Fracking in einer bestimmten Region massive Umweltgefahren berge und mit gravierenden Schäden zu rechnen sei, beschloss sie ein Moratorium zu erlassen: Solange die Bedenken nicht ausgeräumt seien, dürfe nicht gefrackt werden. Das gefiel der betroffenen kanadischen Firma Lone Pine Resources gar nicht. Auf dem ordentlichen Rechtsweg rechnete sie sich offenbar wenig Chancen aus. Daher wandte sie sich direkt an das Investitionsschiedsgericht und klagte den kanadischen Staat auf 250 Millionen Dollar. Das tat sie über ihre Filiale in den USA, denen Kanada durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zu Investorschutz verpflichtet ist.