Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte die Schwerpunkte seiner Behörde.
Straßburg/Brüssel. Manche Gegenstimmen sind durchaus willkommen. Als Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National ankündigte, Jean-Claude Juncker nicht zu wählen, bedankte sich dieser schlicht bei der Französin. Er sei froh, dass Le Pen nicht für ihn votiere, erklärte der Luxemburger vor dem EU-Parlament in Straßburg. Dort kürten die Abgeordneten den künftigen Präsidenten der EU-Kommission. 422 der insgesamt 751 - und 729 anwesenden - Mandatare sprachen sich für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) aus; neben Mitgliedern seiner Fraktion waren es ebenso Sozialdemokraten und Liberale. Die EU-skeptischen Gruppierungen rund um den Briten Nigel Farage und Syed Kamall von den Europäischen Konservativen und Reformisten, die Linken sowie Teile der Grünen lehnten Juncker mit 250 Nein-Stimmen ab.
Trotz der Zustimmung des Parlaments und seiner Freude darüber, erklärte der Ex-Premier und langjährige Leiter der Eurogruppe, kein Diener der Volksvertretung sein zu wollen - so wie er auch nicht vorhabe, ein Sekretär des Rates, also der Versammlung der Mitgliedstaaten, zu sein. Doch in den Leitlinien, die Juncker als Arbeitsprogramm seiner Behörde in den kommenden fünf Jahren präsentierte, fanden sich Ankündigen, die etliche Abgeordnete zufrieden stellen mussten. Vom Mut zu Veränderungen, von einem sozialeren Europa, von Plänen für eine Energieunion oder von einer gestärkten Außenpolitik war da die Rede. Und das in drei Sprachen: Der Luxemburger wechselte zwischen Französisch, Deutsch und Englisch.
Dabei bezeichnete sich Juncker als "Anhänger der sozialen Marktwirtschaft": "Der Binnenmarkt geht nicht immer vor; das Soziale muss seinen Platz haben." Doch auch wenn er für eine flexible Auslegung der Regeln innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für mehr Haushaltsdisziplin plädierte, sprach er sich gegen eine völlig Abkehr vom Sparkurs ab. Europa brauche keine "schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme". Gleichzeitig warb Juncker für einen neuen Investitionsschub: Innerhalb von drei Jahren sollen 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für die Ankurbelung der Wirtschaft sowie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden. Dem produzierenden Gewerbe soll ebenfalls mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden: Der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt solle auf zwanzig Prozent gehoben werden.
Nicht rütteln lassen will der designierte Kommissionspräsident hingegen an der Währungsgemeinschaft. "Der Euro teilt Europa nicht, er schützt Europa", stellte er fest. Selbst während der Schuldenkrise, als "wir ein brennendes Flugzeug im Flug reparieren mussten", sei die Eurozone nicht auseinandergebrochen.
Auf der Suche nach Frauen
Neue Mitglieder für die Union erwartet der Luxemburger wiederum in den nächsten paar Jahren nicht. Doch müsse es Ideen für legale Migration geben, ein Thema, das bis jetzt am Widerstand der meisten Regierungen gescheitert ist. Diese machten es ebenso ihrer bisherigen Außenbeauftragten schwierig, eine gefestigte Position nach außen zu vertreten. Geht es nach Juncker, sollte der Posten künftig gestärkt werden.
Die großen Fraktionen nahmen die Worte des Christdemokraten mit Wohlgefallen auf. "Sie haben Antworten geliefert, die uns überzeugen", bescheinigte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. Der Liberale Guy Verhofstadt hörte es gerne, dass Juncker keinen Gegensatz zwischen Wachstum und Budgetdisziplin sieht. Und Manfred Weber von der EVP lobte einmal mehr das Konzept der Spitzenkandidaten, das den Bewerber bei den EU-Wahlen gleichzeitig zum Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten gemacht hatte.
Damit hat sich das Abgeordnetenhaus gegen die Mitgliedstaaten durchgesetzt, die sich bis dahin untereinander auf den Leiter der Behörde geeinigt hatten. Einer der Architekten dieser Neuerung war Parlamentspräsident Martin Schulz. Der deutsche Sozialdemokrat wäre zwar selbst gern an der Spitze der Kommission gestanden, dennoch gab er seinem Kontrahenten im Wahlkampf nun "aus ganzem Herzen" ein "Glückauf" mit auf den Weg.
Trotzdem könnten schon bald erste Spannungen zwischen den beiden Institutionen folgen. Juncker muss seine Kommission zusammenstellen, und in der sollen nach Auffassung der EU-Mandatare mehr als nur drei, vier Frauen vertreten sein. Doch kaum eine Regierung hat bis jetzt ein weibliches Mitglied vorgeschlagen. Zuletzt hat auch London einen Mann nominiert: Jonathan Hill soll britischer EU-Kommissar werden.