Washington/Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben erstmals seit Bekanntwerden der jüngsten Spionagevorwürfe miteinander telefoniert. Beide Politiker hätten ihre Ansichten über die Arbeit von Geheimdiensten ausgetauscht, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Obama habe Merkel versichert, er wolle im engen Kontakt bleiben, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern.

Verstimmungen nach Spionageaffäre

Zwischen Berlin und Washington herrschen Verstimmungen wegen einer neuen Spionageaffäre: Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Die deutsche Bundesregierung forderte als Konsequenz den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland zur Ausreise auf. Washington reagierte darauf verstimmt. Es ist nicht die erste Geheimdienstaffäre zwischen den USA und Deutschland: Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA vermutlich Merkels Handy ausgespäht hat.

Merkel hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" zu den jüngsten Verdachtsfällen gesagt, die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig. Die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Sie hoffe auf eine Verhaltensänderung der USA, allerdings sei es nicht einfach, die USA davon zu überzeugen.

Gespräche Kerry-Steinmeier

Wegen der Spionageaffäre kamen am Sonntag bereits Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien zu einem Gespräch zusammen. Kerry sagte danach an der Seite Steinmeiers, Deutschland und die USA seien "große Freunde". Steinmeier erklärte, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien für beide Seiten "notwendig und unverzichtbar". "Deshalb wollen wir daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben - auf Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen."

Das Telefonat von Merkel und Obama fand am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel statt, bei dem - neben der Besetzung von Spitzenposten in Brüssel - über die Ukraine-Krise und den Nahost-Konflikt gesprochen werden soll. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigten die Kanzlerin und der US-Präsident ihre gemeinsame Auffassung, dass Russland sofortige Maßnahmen für eine Deeskalation der Lage in der Ostukraine treffen müsse. Bisher hätten weder die USA, noch Deutschland derartige Schritte beobachtet. Beide hätten bekräftigt, dass sich die USA und Europa in der Frage von Sanktionen eng abstimmen müssten.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete am Dienstag, es sei gut möglich, dass die EU-Staaten am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russen und Ukrainer beschließen. Demnach könnten etwa Programme der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau in Russland eingefroren werden. Auch sei im Gespräch, weitere Namen auf die Liste für gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen zu setzen.

Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist machten Merkel und Obama zugleich Differenzen im Atomstreit mit dem Iran aus. Die Regierung in Teheran müsse noch wichtige Schritte unternehmen, um die Weltgemeinschaft von den friedlichen Zwecken ihres Nuklearprogramms zu überzeugen. Die Frist läuft am 20. Juli ab.