Spanien führt als erstes EU-Land eine verpflichtende Abgabe auf Sparguthaben ein.
Madrid. Voriges Jahr im November hieß es noch, es handle sich nur um ein Gedankenspiel, als der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Papier eine "einmalige" Zwangsabgabe auf Sparguthaben vorschlug. Doch während sich Europa in der Zeit der Weltmeisterschaft im Fußballtaumel befand, beschloss die spanische Regierung geradezu heimlich, still und leise, als erstes EU-Land damit ernstzumachen und die Sparer zur Kasse zu bitten. Rückwirkend bis zum 1. Jänner 2014 sollen nun alle Bankeinlagen in Spanien mit 0,03 Prozent Steuer belastet werden.
Damit, so stellt man sich vor, kann mit dem Abbau der spanischen Staatsschulden begonnen werden, die im Mai einen neuen Rekordwert von 97,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, eine Summe von etwa 997 Milliarden Euro, erreichte. Angaben der spanischen Zentralbank zufolge beläuft sich das Sparguthaben der Südeuropäer auf etwa 1,4 Billionen Euro. Daraus folgend erwartet man sich aus der neuen Steuer Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro.
Ursprünglich war die Maßnahme bereits voriges Jahr beschlossen worden. Die Regierung hatte jedoch vorerst eine nullprozentige Steuer auf Sparguthaben in 17 autonomen Regionen Spaniens festgesetzt. Damit wollte man die fraglichen Gebiete jedoch hauptsächlich davon abhalten, selbst Steuern auf Sparguthaben zu erheben. Nachdem die Abgabe nun auf 0,03 Prozent festgesetzt wurde, fürchten viele, dass die Steuer sich weiter erhöhen könnte. Zahlen sollen die Abgabe eigentlich die Banken. Es wird jedoch angenommen, dass diese sich das Geld über höhere Gebühren von den Sparern zurückholen.
Die spanische Vize-Regierungsschefin Soraya Saenz de Santamaria, die das Inkrafttreten der Vermögensabgabe nach einem Treffen des Kabinetts Anfang Juli angekündigt hatte, erhofft sich, damit ein Stück näher an das Defizitziel von 5,5 Prozent heranzurücken, das sich die Regierung für Ende des Jahres gesetzt hat. Auch letztes Jahr schrammte man nur um Haaresbreite an dem anvisierten Ziel vorbei.
Kritiker der Maßnahme sehen darin vor allem eine Realitätsverweigerung der spanischen Regierung. Denn was entscheidend zur finanziellen Notlage beitrug, sind die gigantisch hohen Staatsausgaben, die der Mittelmeerstaat nach wie vor hat. Diese beliefen sich etwa auf 472,1 Milliarden Euro im Jahr 2011. Andere Gegner der Sparbuchsteuer machen sich Sorgen darüber, welches Signal es an die Spanier senden wird, dass man sie nun dazu verpflichtet, ihr Gespartes für die Schuldentilgung des Landes zur Verfügung zu stellen.
Hierzulande undenkbar
Auch der Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, hat bereits davor gewarnt, die Menschen mit Ideen dieser Art nervös zu machen. In einer Reaktion auf den Vorschlag des Internationalen Währungsfonds sagte er: "Es handelt sich dabei um wirtschaftspolitische Verfahren, die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren. Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant und ist entschieden abzulehnen."
Auch in Deutschland schlug der IWF-Bericht Wellen. Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält eine Sparbuchsteuer, wie es sie ab jetzt in Spanien gibt, für sein Land unangebracht. In Staaten wie Spanien, Griechenland oder Italien allerdings, die von der Krise härter getroffen worden waren, könne man laut Bach Vermögensabgaben als "sinnvolle Instrumente" einsetzen, "um die explodierende Staatsverschuldung zu reduzieren oder die maroden Banken zu entschulden". Von einer solchen Notwendigkeit sei man jedoch in Deutschland weit entfernt.