Brüssel. Für die einen ehrgeizig, für die anderen keinesfalls ausreichend: Bei der Festlegung von Zielen für die Energie- und Klimaschutzpolitik in der EU geht einem Kompromiss jedes Mal ein mühsames Tauziehen zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen voraus. Nicht anders ist es bei den Vorschlägen zu mehr Energieeffizienz. Ihre Vorstellungen dazu hat die EU-Kommission nun in ein Strategiepapier gegossen.

Geht es nach der Brüsseler Behörde soll das Einsparziel 30 Prozent bis zum Jahr 2030 betragen. Dies sei "maßvoll, aber ehrgeizig", erklärte Energiekommissar Günther Oettinger. Die Vorgabe könnte durch Gebäudesanierung aber auch so genanntes Ökodesign erreicht werden, die Entwicklung von Strom sparenden Haushaltsgeräten und Maschinen. Das würde Investitionen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, argumentierte Oettinger.

Allerdings würde es auf der anderen Seite Kosten verursachen, heißt es aus Wirtschaftskreisen. Allzu hoch gesteckte Ziele zum Klimaschutz würden die Preise für Energie steigen lassen, die bereits jetzt Unternehmen in Europa mehr kostet als die Konkurrenten in den USA oder Asien. Ohne entsprechende Förderziele für die Wirtschaft würde das noch dazu den Plänen zur Reindustrialisierung in der EU widersprechen. Auch die Vorstände des österreichischen Energieregulators E-Control, Walter Boltz und Martin Graf, warnten schon: Bleibt die Einspar-Marke nicht unter 30 Prozent, könnte es gefährlich für die Industrie werden.

Mit der Zahl kommt die Kommission aber Wünschen aus Deutschland und Frankreich entgegen. Dabei hätten 25 Prozent ausgereicht, um einen weiteren Plan umzusetzen: die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030. "Wir wollten aber mehr", sagte Oettinger. Er hält es für realistisch: Immerhin dürfte die EU in den kommenden fünf Jahren auf Einsparungen von 18 bis 19 Prozent kommen.

Verbindlich oder empfohlen?

Nach Angaben der Kommission sei bereits zwischen 2001 und 2011 die Energieintensität in der europäischen Industrie um beinahe 19 Prozent gesunken und verbrauchen Neubauten mittlerweile nur halb so viel Energie wie noch in den 1980er-Jahren. Und bis 2020 dürften effizientere Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen den Konsumenten an die 460 Euro jährlich Kostenersparnis bringen - pro Haushalt.

Die Vorschläge zur Energieeffizienz sind das dritte Element in dem Gesetzesentwurf zur Energiepolitik, der neben der Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent auch noch eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 27 Prozent vorsieht. Doch müssten die Mitgliedstaaten dem zustimmen, und noch ist keine Einigung in Sicht. Länder wie Polen beispielsweise, die bei der Energieerzeugung in hohem Maß auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, hätten enorme Schwierigkeiten bei einer raschen Umstellung auf erneuerbare Energien. Dennoch sollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen im Oktober auf die Vorgaben verständigen.

Noch bereitet aber die Frage der Verbindlichkeit Probleme. Sollen die Vorgaben für die gesamte EU gelten, oder soll sie jedes einzelne Land erfüllen müssen? Bei der Energieeffizienz zeigte sich Oettinger offen: Die Mitglieder sollen entscheiden, ob die Vorschriften lediglich eine Empfehlung oder verbindlich sein sollen. Für Umweltschutzorganisationen aber auch Teile des EU-Parlaments ist hingegen klar: Es sollte eine Verpflichtung geben. Manche hätten sich noch dazu höher gesteckte Ziele zur Energieeinsparung gewünscht.

Die Debatte um die Energieversorgung der Union hat in den letzten Monaten, parallel zur Krise in der Ukraine und mit Russland, an Heftigkeit zugenommen. Die Europäer mühen sich um eine Verringerung ihrer Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen, die gut ein Drittel des Verbrauchs in der EU abdecken.