Brüssel/Eindhoven. Russlands Beziehungen mit Europa verdüstern sich nach dem Absturz der malaysischen Boeing immer mehr. Am Donnerstag dürften die EU-Staaten in Brüssel harte Sanktionen gegen Russland auspacken, und zwar im Finanzbereich. Russische Unternehmen sollen offenbar vor Zugangsbeschränkungen zum EU-Kapitalmarkt stehen. Für russische Unternehmen, viele von ihnen sind an der Londoner Börse gelistet, wäre das ein Desaster. Auch ein Waffenembargo wird überlegt.
Den Takt gab am Mittwoch Deutschland vor. Kanzlerin Angela Merkel drängt nun auf "schnelle Sanktionen". Das deutsche Außenministerium erklärte deutlich: "Jetzt reicht es."
Fußball-Boykott?
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie einen EU-Gipfelbeschluss von vergangener Woche umsetze und keine neuen Kredite mehr in Russland vergebe. Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch der deutsche Vertreter im Weltfußballverband FIFA, Theo Zwanziger, wiesen Forderungen aus der Politik zurück, die WM 2018 in Russland zu boykottieren.
Die EU-Außenminister hatten bereits am Dienstag beschlossen, dass auch solche Personen mit Sanktionen belegt werden können, die russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Eingliederung der ukrainischen Krim oder die Destabilisierung der Krim Verantwortung tragen. Zudem sollen Personen mit Sanktionen belegt werden können, die durch solche Entscheidungsträger begünstigt werden. Damit könnten nach Angaben eines EU-Diplomaten erstmals Personen im direkten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen werden. Die EU nähere sich damit dem Vorgehen der USA an.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hatte nach dem Ministertreffen begrüßt, dass erstmals über konkrete Sektoren wie Finanzen, Rüstung oder Energie gesprochen worden sei. Merkel begrüße, dass die Außenminister die Sanktionsvorbereitung erheblich beschleunigt hätten, sagte Streiter. Für Verärgerung sorgte im Kreis der EU-Außenminister nach Angaben eines Teilnehmers allerdings, dass sich Frankreich weigert, die Lieferung eines Hubschrauberträgers an die russische Marine zu stoppen. Am Dienstagabend stellte sich heraus, dass auch Großbritannien noch Rüstungsgeschäfte mit Russland in zweistelliger Millionenhöhe abwickelt. Deutschland hatte dagegen die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer gestoppt. Der größte Teil der Ausrüstung sei noch nicht ausgeliefert worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
