Brüssel. Nach Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland hat das Außenministerium in Moskau vor den Folgen dieses Schrittes für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gewarnt. "Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Ministerium in Moskau. Betroffen davon seien der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso wie die Maßnahmen gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.
Russland macht USA für Ukraine-Konflikt mitverantwortlich
In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es ferner, die USA drängten die Regierung in Kiew weiter dazu, die Unzufriedenheit der russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine mit Gewalt zu unterdrücken. "Da gibt es nur eine Schlussfolgerung - die Obama-Regierung trägt einen Teil der Verantwortung sowohl für den inner-ukrainischen Konflikt als auch für dessen schwerwiegende Folgen." Mit der Erklärung reagierte das Ministerium auf den Vorwurf der US-Regierung, Präsident Putin trage eine Mitverantwortung für den vermutlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine.
Russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste
Angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts setzte die EU weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes eingefroren, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit.
Außerdem fanden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder. Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Auch Wirtschaftssanktionen sind in der Vorbereitung. Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, dazu Details auszuarbeiten.
Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen. Darin würden alle vier Bereiche vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.
