EU-Ratspräsident Van Rompuy wertet die Sanktionen als "starke Warnung" Richtung Moskau.
EU-Ratspräsident Van Rompuy wertet die Sanktionen als "starke Warnung" Richtung Moskau.

Brüssel/Kiew/Moskau. (leg/apa) Am Freitag treten die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten stimmten den Maßnahmen am Donnerstag per schriftlichem Umlaufverfahren zu. Die Sanktionen (siehe nebenstehende Grafik) sollen Russland zum Einlenken im Ukraine-Konflikt bewegen. Brüssel wirft dem Kreml Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine vor, Moskau bestreitet dies. Die EU hofft, dass die Sanktionen Russland zu einer Abkehr von seinem bisherigen Kurs bringen werden. Raiffeisen Research geht allerdings davon aus, dass die Maßnahmen keine großen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben werden, weil die Nachfrage nach Investitionen bereits vor Einführung der Sanktionen niedrig war.

"Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und sprach von einer "starken Warnung" Richtung Moskau. Die Sanktionen waren schon am Dienstag vereinbart worden, an den Rechtstexten wurde aber noch bis Donnerstag gefeilt. Mehrere Regierungskanzleien hatten Änderungswünsche. So betrifft das Waffenembargo nur künftige Verträge. Altverträge - wie etwa Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro - dürfen noch abgewickelt werden.

Nach außen gaben sich die EU-Vertreter, was eine mögliche Angst vor russischen Gegenmaßnahmen betrifft, betont gelassen. Die Russen "brauchen jeden Tag die Einnahmen für ihren Staatshaushalt", meinte EU-Energiekommissar Günther Öttinger. Zudem habe die EU Exit-Strategien im Energiebereich ausgearbeitet. Norwegen, Algerien, aber auch die Einfuhr von Flüssiggas über den Schiffsweg wären Alternativen für die EU-Staaten.

Der demonstrierten Gelassenheit zum Trotz tauchten am Donnerstag bereits erste Probleme auf: In der Slowakei musste ein Klimaanlagenlieferant, der mit EU-Geldern Projekte in Russland macht, Insolvenz anmelden. 100 Arbeitsplätze gingen verloren. Der deutsche Maschinenbau dämpfte seine Erwartungen für das laufende Jahr von drei auf ein Prozent. Die Firma Adidas kappte ihre Gewinnprognose, Siemens-Chef Joe Kaeser sprach von einem "ernsten Risiko für das Wachstum in Europa". Der russische Ölkonzern Lukoil überprüft seine Investitionspläne und könnte sich in Zukunft auf Russland konzentrieren, statt in Osteuropa zu investieren. Und in Lettland äußerte Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis trotz des Westkurses seines Landes Befürchtungen, die Sanktionen könnten für Lettland "verheerende Folgen" haben. Bereits im Mai seien infolge der Ukraine-Krise die lettischen Exporte um 16 bis 17 Prozent zurückgegangen. Das Land fürchtet nun einen ähnlichen Absturz wie 2009, als das lettische BIP um 18 Prozent zurückgegangen war.

Russland selbst verhängte - knapp vor Inkrafttreten der Sanktionen - einen sofortigen Importstopp für ukrainische Säfte, weil deren Etikett nicht den Vorschriften entspreche. Die Maßnahme wird in Europa als Vergeltung gewertet - ebenso wie der Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen, den Moskau am Mittwoch verfügt hatte.

Jazenjuk bleibt im Amt


In der Ostukraine drangen - nach mehreren erfolglosen Versuchen - die internationalen Ermittler am Donnerstag zum Absturzort der malaysischen Boeing 777 vor. Die niederländischen, australischen und russischen Experten wurden von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet. Auf Bitten der Vereinten Nationen hatte die Ukraine eine eintägige Feuerpause angekündigt. Zuvor hatte der US-Sender CNN allerdings berichtet, dass die ukrainische Armee bei Donezk Kurzstreckenraketen eingesetzt haben soll. Das ukrainische Parlament billigte zudem die Entsendung von bis zu 950 bewaffneten Soldaten und Ermittlern aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort. Das Parlament lehnte außerdem mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ab und stimmte dessen Nachtragsbudget zu. Teil des Pakets ist auch eine umstrittene Kriegsabgabe von 1,5 Prozent.