Istanbul. Es nicht nur eine Präsidentenwahl, die am Sonntag in der Türkei stattfindet. Mit dem erwarteten Sieg des amtierenden Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan könnten bei dem Urnengang nämlich auch die Weichen für einen autokratischen Staat gestellt werden. Die Opposition warnt bereits vor Wahlbetrug in großem Stil.

Im Wahlkampf kam niemand an Erdogans überdimensionalem Konterfei vorbei. "Der Mann des Volkes" inszenierte sich im Stil der Despoten des Nahen Ostens. Das Porträt des Kandidaten der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP prangt auf riesigen Bürogebäuden, die Hauptverkehrsrouten der großen Städte sind gepflastert mit Wahlslogans, die ihn als den starken Mann der Türkei ausweisen.

Der amtierende Regierungschef der Türkei bediene sich für seinen Wahlkampf öffentlicher Gelder und der staatlichen Infrastruktur, kritisierte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in einem Bericht vom 31. Juli. Erdogan verknüpfe seine Wahlkampfveranstaltungen, vor allem in den Provinzen, mit offiziellen Regierungsauftritten. Zudem verteile die AKP großzügig Wahlgeschenke, etwa Lebensmittelpakete, die die AKP-Werber von Haus zu Haus gehend ablieferten. Im staatlichen Fernsehsender TRT wurden seine Wahlkampfveranstaltungen stundenlang übertragen.

Erdogan kann auch dank Spendengeldern in der Wahlkampagne aus dem Vollen schöpfen. 24,3 Millionen Lira sollen bis Anfang August auf das AKP-Spendenkonto geflossen sein, wobei Oppositionsangaben zufolge auch Druck auf Unternehmen ausgeübt worden sei. Wer Regierungsaufträge wolle, sichere sich das Wohlwollen der AKP. Oppositionskandidat Ekmeleddin Ihsanoglu verbuchte nur 2,13 Millionen Lira an Spenden, der kurdische Kandidat Selahattin Demirtas gar nur 753.000 Lira.

Seit der offiziellen Nennung als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten wird Erdogan Umfragen zufolge eine Mehrheit von über 50 Prozent zugebilligt. Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Veröffentlichungsverbots für Umfragen ließ der Regierungschef am 5. August vor laufender Kamera die neuesten Zahlen fallen: 56,7 Prozent der Stimmen werde er bekommen, erklärte er in einer Spezialsendung, die von den Sendern NTV und Star TV ausgestrahlt wurde.

Die Opposition fürchtet Wahlbetrug im großen Stil. Vor allem die 18 Millionen zusätzlich gedruckten Wahlzettel werfen Fragen auf. Was solle eine so hohe Zahl an Reservestimmzetteln bei einer Wahlbevölkerung von 50 Millionen Türken, fragte Oppositionskandidat Ihsanoglu bei einer Wahlveranstaltung in Eskisehir: "Wie werden diese eingesetzt und auf welchen Befehl?"

Schon bei den Kommunalwahlen Ende März hatte es Berichte über gestohlene bzw. ausgetausche Wahlurnen gegeben. In 39 Bezirken, darunter Ankara, Istanbul, Mardin und Urfa, kam es während der Auszählung der Stimmen zu Stromausfällen, zahlreiche Provinzen meldeten "Unregelmäßigkeiten". In Bingöl wurden drei Türken dabei erwischt, wie sie Wahlbehälter gegen Urnen mit vorgefertigten Stimmzetteln austauschen wollten. Erdogans AKP hatte die Kommunalwahl gewonnen, nachdem ihr Umfragen deutliche Verluste vorhergesagt hatten.

Um Wahlmanipulationen zu begegnen, sind 10.000 freiwillige Wahlbeobachter der im Frühjahr gegründeten NGO "Oy ve ötesi" in Wahllokalen großer Städte im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet ebenfalls Wahlbeobachter ins Land, um die Wahlen am 10. August zu überwachen.