Kiew/Wien/Istanbul. Der russisch-ukrainische Konflikt könnte für die Europäische Union weitere unangenehme Folgen haben. Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa gedroht. Er wies darauf hin, dass die Regierung in Kiew eine Sanktionsliste, auf der 172 Einzelpersonen und insgesamt 65 russischen Firmen erfasst sind. Ihnen wird eine Beteiligung an der Annexion der Halbinsel Krim oder eine finanzielle Unterstützung der Separatisten vorgeworfen. Das Gesetz beinhalte unter anderem auch ein Verbot für den Transit russischer Rohstoffe. Wenn das Parlament in Kiew am Dienstag einem entsprechenden Gesetz zustimmt, könnte dies einen kompletten Stopp des Öl- und Gastransits in den Westen zur Folge haben. Russland kritisierte die Ankündigung scharf. Die Sanktionsliste sei nur eine PR-Maßnahme Richtung Westen, meinte ein Diplomat aus dem Außenministerium. Russland werde die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. "Aber erst einmal muss das Projekt vom ukrainischen Sicherheitsrat befürwortet werden. Wir werden abwarten, ob es am Ende überhaupt der Mühe wert ist", sagte der Diplomat.

Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine vor einem Transitstopp. Man könne das Öl zwar über andere Länder umleiten, das werde aber teuer für die Kunden in der EU, meinte ein Transneft-Sprecher. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport russischer Rohstoffe Richtung Westeuropa. Die Pipeline, mit der das Gas von Russland über die Ukraine nach Westen gelangt, führt auch über Österreich. Bei einem schweren Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew 2009 war es zu erheblichen Engpässen in der Europäischen Union gekommen.

Kompensation für Irak-Verluste

Von der Sanktionenspirale zwischen der EU und Moskau könnte die Türkei am stärksten profitieren. Nach der Verhängung des russischen Importverbots für landwirtschaftliche Produkte aus der EU wittert Istanbul im Handel mit Russland seine Chance. Die Situation ist günstig: Russland will sich mit Obst, Gemüse und Fleisch aus dem Land am Bosporus versorgen. Und die Türkei muss ihre drastisch gefallenen Irak-Exporte ausgleichen. Der Irak war bisher einer der größten und expansivsten Absatzmärkte für türkische Agrarprodukte. Mit dem Vorrücken der JihadistenGruppe IS hat die Türkei ihre gesamten Irak-Ausfuhren um 46 Prozent zurückfahren müssen.

Aktuellen türkischen Medienberichten zufolge soll die Türkei künftig Russlands Bedarf an Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Milchprodukten decken. Die Türkei hatte die Sanktionen gegen Russland abgelehnt - auch um Russland als Handelspartner nicht zu vergrämen.

Für die EU gehörten landwirtschaftliche Produkte bisher zu den wichtigsten Exportgütern nach Russland. Nach Angaben der EU-Kommission machen diese rund ein Zehntel der gesamten Agrarexporte in Höhe von 11,9 Milliarden Euro aus. Nun will die EU die von den russischen Gegenmaßnahmen betroffenen Bauern entschädigen.

EU stützt die Bauern

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter teilte nach einem Telefonat mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos mit, dass die EU-Kommission Sofortmaßnahmen für die betroffenen Bauern plant. Die entsprechenden Märkte müssten entlastet, die erforderlichen Mittel aus einer Agrarkrisenreserve geholt werden. Ciolos sagte in Brüssel, man habe die notwendigen Instrumente, um den Bauern zu helfen. Laut dem Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, könnten die österreichischen Agrarexporte nach Russland heuer verglichen zu 2013 um rund 100 Millionen Euro einbrechen.