Bagdad/Washington. Waffenlieferungen an irakische Kurden haben im Westen grünes Licht. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter am Dienstagabend darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung im Kampf gegen die Dschihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) liefern dürfen. Als erstes Land kündigte Frankreich am Mittwoch an, umgehend Waffen liefern zu wollen.
Der Präsident habe in Abstimmung mit der irakischen Regierung beschlossen, nach den Hilferufen der kurdischen Behörden Rüstungsgüter zu versenden, teilte das Büro von François Hollande mit. Tschechien ist offenbar gewillt, dem französischen Beispiel zu folgen. Außenminister Lubomir Zaoralek kündigte an: "Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben wollen, und wir haben Einiges zu bieten." Der Zeitung "Hospodarske Noviny" sagte er weiter, es gehe nicht um Armee-Bestände, sondern um Lieferungen von Privatfirmen. Diese werden entweder für die Regierung in Bagdad oder für die regionale kurdische Regierungen bestimmt sein. Umfang und Inhalt der Lieferung seien aber noch nicht festgelegt worden, sagte der Sprecher des Prager Außenministeriums, David Frous.
Österreich liefert keine Waffen
Tschechien gehört neben Frankreich und Italien nach Angaben von EU-Diplomaten zu den starken Befürwortern von Waffenlieferungen. Auch Deutschland erwägt inzwischen die Lieferung von Militärausrüstung wie Helmen, Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten oder Sanitätsmaterial. Auch Waffenlieferungen werden in der deutschen Regierung nicht mehr ausgeschlossen. Dass Österreich Waffen in den Irak liefert, ist eher unwahrscheinlich.
Österreich lege seinen Fokus auf humanitäre Hilfe, hieß es aus Regierungskreisen. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen. Waffenlieferungen hält man Kreisen zufolge allerdings für "unwahrscheinlich". Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind eigentlich rechtlich gar nicht möglich. Laut Kriegsmaterialgesetz (bereits im Oktober 1977 beschlossen) ist die Ausfuhr an kriegsführende Staaten verboten. Dass diese Regelung umgangen werden kann, zeigten jedoch Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum (Stichwort: Noricum-Skandal) während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren.
