Im winterlich verschneiten Mauerbach bei Wien berät die Regierung ihre künftige Arbeit. Im Zentrum des ersten Klausurtages stand die Steuerreform. Eine solche ist ja grundsätzlich in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur einfacher zu haben als etwa auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 oder noch zu Beginn des Konjunkturzyklus 2014/15, als die bisher jüngste Entlastung konzipiert wurde.
6 Milliarden Euro also will die Regierung für eine Steuerentlastung der Bürger und Unternehmen bis 2022 lockermachen. Wobei 1,5 Milliarden davon bereits im Budget eingepreist sind, weil der Familienbonus ja schon gilt. Bleiben also 4,5 Milliarden, die fast zur Hälfte über die gute Konjunktur finanziert werden können. Denn für 2022 wird ein Budgetüberschuss von 0,5 Prozent angenommen, was etwa 2,3 Milliarden Euro entspricht.
Als einzige steuerliche Gegenfinanzierung ist eine Digitalsteuer geplant, die Firmen wie Google, Facebook oder Amazon treffen soll. Bis zu 200 Millionen Euro erwartet Finanzminister Hartwig Löger davon. Erfreulich ist, dass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Wenigverdiener schon 2020 erfolgt. Denn man zahlt, wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs anmerkt, bei einem Einkommen von 1500 Euro zwar nur 52 Euro Lohnsteuer, aber das 4,4-Fache an Sozialversicherung. Und noch besser: Diese Senkung soll doch nicht von den Krankenkassen aufgefangen, sondern aus dem Budget abgedeckt werden.
Trotzdem kann das nur ein erster Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit sein, er ist aber umso bemerkenswerter, als davon seit Jahrzehnten gesprochen wird, bisher aber praktisch nichts getan wurde. Bei den Geringverdienern anzusetzen ist umso sinnvoller, weil dieser Schritt hier besonders viel bewirken kann - auch, um zusätzliche Anreize zum Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu setzen.
Die Entlastung des Faktors Arbeit wirkt sich zudem makroökonomisch über positive Beschäftigungsentwicklung und steigenden privaten Konsum aus. Hier muss aber noch kräftig nachgeschärft werden, denn nur durch eine Entlastung im untersten Einkommenssegment wird man die in Österreich besonders hohe Belastung durch die Lohnnebenkosten nicht wegbekommen. Da sollte die Regierung aus Gerechtigkeitsgründen vielleicht doch noch einmal über eine Erbschaftssteuer nachdenken.
Die Pläne sind insgesamt also positiv zu bewerten: Lohn- und Einkommensteuern sowie Lohnnebenkosten werden gesenkt, das System wird vereinfacht, und es gibt sogar eine ökologische Komponente. Belastet sollen nur ausländische Konzerne werden. Gut. Leisten kann sich Österreich diese Entlastung aber vor allem dank der guten Konjunktur.
