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Eurogegner stehen vor Einzug in ersten deutschen Landtag

Von Alexander Dworzak

Politik
Frauke Petrys AfD schielt auch nach rechtsaußen.
© reu/Peter

Dresden/Wien. "Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wir so viele Banken retten, aber jedes fünfte sächsische Kind in Armut lebt?" Oder: "Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wir die Landesbank mit fast drei Milliarden retten müssen, aber kein Geld für Lehrer haben?", heißt es derzeit in Videos der Landespartei der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen. Auch im Wahlkampf für die Sonntag stattfindende Landtagswahl im mitteldeutschen Bundesland setzen die Gegner der EU-Gemeinschaftswährung voll auf ihren Kollisionskurs zur Euro-Politik der Berliner Regierung. AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry schielt dabei auf den bürgerlichen Mittelstand im seit 1990 von der CDU regierten Bundesland und die Stimmen der erodierenden Liberalen, aber auch weiter nach rechts: Mit Forderungen wie Volksabstimmungen zu Moscheebauten mit Minaretten will die AfD der rechtsextremen NPD Wähler abspenstig machen - die bereits seit zehn Jahren im Landtag sitzt.

Doch nicht koalitionstauglich

Der Kurs der selbsternannten "konservativen Volkspartei" kommt bei den Wählern an: Sieben Prozent hält die AfD in Umfragen und zieht damit komfortabel in den Landtag ein. Nach dem Einzug in das EU-Parlament im Mai wäre das der zweite Erfolg en suite und ein weiterer Schritt Richtung Etablierung der 2013 gegründeten Partei. Vor dem Sieg in Sachsen steht die CDU. Sie kann Umfragen zufolge ihr Ergebnis von 2009 halten und überspringt knapp die 40-Prozent-Marke. Die Linkspartei verliert demnach leicht auf 19 Prozent, behält aber souverän Platz zwei, die SPD verbessert sich deutlich, allerdings von einer desaströsen Ausgangsbasis, von 10 auf 15 Prozent. Grüne als auch NPD liegen knapp um die Fünf-Prozent-Hürde, während für die liberale FDP wohl keine Chance auf ein Mandat besteht.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich mit dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Lange Zeit lavierte er, wollte nicht ausschließen, ob hierfür auch die AfD infrage kommt. Nun stellte jedoch CDU-Generalsekretär Peter Tauber klar, dass es weder in den Bundesländern noch im Bundestag künftig einen Pakt geben wird. Abgesehen von den AfD-Signalen an den rechten Rand liegen die europapolitischen Rezepte meilenweit auseinander. Und die Absage ist auch eine CDU-Ansage für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg in zwei Wochen.